CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 09.10.2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den 23-jährigen syrischen Staatsangehörigen Nabi M., den 22-jährigen irakischen Staatsangehörigen Khaled K. M., den 23-jährigen syrischen Staatsangehörigen Sabri K. und den 21-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammed O. wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und anderer Straftaten erhoben.

Die Anklage begründet die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt: „Die vier Angeschuldigten sind verdächtig, in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2018 im Auftrag eines mutmaßlichen Mitglieds der Jugendorganisation der ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) versucht zu haben, durch das Werfen von Brandsätzen auf die Ladenzeile eines Gebäudes in der Sandstraße in Garbsen, das Gebäude und hier insbesondere die Ladengeschäfte türkischer Inhaber in Brand zu setzen. Die Angeschuldigten nahmen dabei billigend in Kauf, dass sich das von ihnen zu legende Feuer auch auf über der Ladenzeile befindliche Wohnungen und rückwärtig gelegene Moscheeräumlichkeiten ausbreitete.

In Ausführung des Plans warfen die Angeschuldigten zunächst gezielt Pflastersteine gegen die Fensterscheiben und die Glasflügeltür der Geschäftsräume und anschließend mehrere offenbar selbstgebaute sogenannte ‚Molotow-Cocktails‘ in Richtung der zuvor beschädigten Schaufensterscheiben sowie auf das Flachdach des Gebäudes. Es gelang den Angeschuldigten jedoch nicht, durch die Fensterscheiben Brandsätze in das Gebäude zu werfen.

Auf dem Dach kam es zu einem Brand, der sich, wäre er nicht von der Feuerwehr gelöscht worden, auf andere Gebäudeteile ausgebreitet hätte. Durch die Tat wollten die Angeschuldigten ihre Ablehnung des Einsatzes türkischer Streitkräfte in dem Gebiet um die syrische Stadt Afrin sowie ihre Kampfbereitschaft für die ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) öffentlich bekunden.

Die beiden Angeschuldigten Nabi M und Sabri K. sind darüber hinaus hinreichend verdächtig, am frühen Morgen des 11.03.2018 ebenfalls im Auftrag des bereits erwähnten mutmaßlichen Mitglieds der Jugendorganisation der ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) ein auf der Ricklinger Straße in Hannover abgestelltes Kraftfahrzeug eines türkischen Staatsangehörigen in Brand gesetzt zu haben, um so die Ablehnung des Einsatzes türkischer Streitkräfte und die Kampfbereitschaft der PKK öffentlich zu demonstrieren.

Die vier Angeschuldigten sind daher wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz, die beiden Angeklagten Nabi M und Sabri K. darüber hinaus auch wegen Brandstiftung angeklagt worden. Der Angeschuldigte Nabi M. befindet sich seit dem 27.03.2018, die Angeschuldigten Khaled K. M. und Sabri K. seit dem 26.04.2018 und der Angeschuldigte Mohammed O. seit dem 18.07.2018 wegen dieser Taten in Untersuchungshaft.“



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