CELLE. Die Wählergemeinschaft Celle e.V. hat gemeinsam mit „Die Partei“ jetzt drei Anträge in die Ratsarbeit eingebracht, die an die Stadtverwaltung gerichtet sind. Es geht um die zum Jahreswechsel eingeführte Online-Terminvergabe im Bürgerbüro, die geplante Bauschutt-Recyclinganlage bei Altencelle und das Gewerbegebiet Kolkwiesen.

Hier die Anträge im Wortlaut:

  1. Antrag:

Wir beantragen, dass das Terminvergabeverfahren im Rathaus wieder geändert wird und Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung für jedermann möglich sind.

Begründung:

Die Stadt Celle ist dazu übergegangen, Termine nur noch online oder telefonisch zu vereinbaren. Terminwahrnehmungen ohne vorherige Terminvereinbarung werden nur noch in unaufschiebbaren Angelegenheiten akzeptiert. Diese Handhabung ist nicht bürger- sondern nur verwaltungsfreundlich. Vorsprachen sollen daher zusätzlich zu der Terminvergabe vorab auch weiterhin unangekündigt möglich sein.

2) Antrag:

Wir beantragen, dass die geplante 98. Änderung des Flächennutzungsplans „Baustoffrecycling Klein Ottenhaus nebst vorhabenenbezogenem Bebauungsplan 28 Klein Ottenhaus überprüft wird.

Begründung:

Die Stadt Celle plant eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Klein Ottenhaus. Es soll eine Bauschutt-Recycling-Anlage größeren Ausmaßes entstehen, die jährlich bis zu 20.000 Tonnen Bauschutt zerkleinert und zwischenlagert.

Eine solche Anlage nahe Altencelle weist erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken auf. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Anlage Bodenschwingungen hervorruft, die bis nach Altencelle reichen und dort zu Schäden an Häusern führen können. Gleiches gilt für die Lärmbelästigung, die eine solche Anlage hervorruft. Sind hierzu z.B. Gutachten seitens der Verwaltung oder des Ausführenden vorgelegt worden, die diese Auswirkungen behandeln? Mit welchen immisionsschutzrechtlichen Belastungen ist zu rechnen und wie wirken sich diese aus?

3) Antrag:

Wir beantragen, die Verwaltung möge anhand eines Übersichtsplans nachweisen: – wo genau die ca. 50% noch nicht verkauften Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Wietzenbruch Kolkwiesen liegen und
– eine verbindliche Stellungnahme abgeben, ob es rechtlich zulässig und faktisch möglich ist, diese ggf. als Bauland umzuwidmen – insbesondere unter Lärm- und Emissionsschutzgesichtspunkten.

Begründung:

Für die Fortentwicklung der Stadt Celle werden dringend neue zusätzliche Bauplätze benötigt. Nach über 20 Jahren ist das Gewerbegebiet Kolkwiesen noch immer bei weitem nicht vollgelaufen; damit ist auch in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich nicht zu rechnen – vgl. die wesentlich schnellere und erfolgreiche Vermarktung von Gewerbegrundstücken z.B. in Altenhagen, Altencelle und Westercelle.

 

 

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