CELLE. Die Fraktion der Grünen hat im Celler Kreistag eine Resolution eingebracht, die die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auffordert, Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen und dem Kreistag Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben – insbesondere aus Unterlüß – durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.

Die Resolution wurde laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerald Sommer mehrheitlich in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt. “Die Mehrheit hat bekanntlich die bunte Gruppe aus CDU/FDP/ Lenzen/ WG und UB gemeinsam mit dem Landrat. Als Begründung für die sogenannte Erledigung des Antrages erklärt Herr Wiswe (CDU) in seiner Beschlussvorlage, dass der Landkreis nicht zuständig ist. Das ist schlicht scheinheilig. Oder liegt Unterlüß als Unternehmensstandort von Rheinmetall nicht in unserem Landkreis?“, hinterfragt Sommer die Argumentation der Kreisverwaltung. Diese begründet die – aus ihrer Sicht rechtlich korrekte – Ablehnung des Antrags mit folgender Darstellung:

„Für die in Nr. 1 des Antrages geforderte Erklärung des Kreistages fehlt ihm die Zuständigkeit. Entscheidungen über Rüstungsexporte in Krisengebiete fällt der Bundessicherheitsrat in geheimen Sitzungen, Protokolle darüber werden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt behandelt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.1990 – 7 C 37/89 (München), ist eine Kommune von der Staatswillensbildung, soweit diese sich auf die Ausübung der verfassungsmäßigen Kompetenzen von Bund und Ländern richtet, ausgeschlossen: „Voraussetzung einer auf dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht gründenden hoheitlichen Befassung ist indessen, dass sie die der Gemeindevertretung gezogenen Grenzen des Betätigungsfeldes wahrt, die durch den Tatbestand der ‚Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft‘ vorgegeben sind. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i. S. von Artikel 28 Absatz 2 S.1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und – wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen. Die Stellungnahme muss demnach auch und gerade, wenn sie den Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der vollziehenden Gewalt betrifft, in spezifischer Weise ortsbezogen sein. Der bloße Umstand, dass die Gemeindevertretung nur für die eigene Gemeinde spricht, genügt dem Anspruch spezifischer Ortsbezogenheit schon deshalb nicht, weil sie sonst unter Berufung auf die im Selbst- verwaltungsrecht wurzelnde Allzuständigkeit der Gemeinde auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit machen könnte. Die Gemeinde erlangt jedoch aus Artikel 28 Absatz 2 S.1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat.

2015 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen (Infobrief WD 3-3000-035/2015) befasst und bezugnehmend auf das o. g. Urteil des BVerwG aus 1990 grundsätzlich festgestellt: ‚Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.‘ Die Kreistage befassen sich nur mit solchen Angelegenheiten, die den Landkreisen durch Gesetz zugewiesen sind. Im Hinblick auf die geforderte Erklärung des Kreistages fehlt die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Landkreis.

Aufgrund der Geheimhaltungspflicht der im Bundessicherheitsrat getroffenen Entscheidungen erübrigt sich auch die Anfrage beim Unternehmen Rheinmetall Waffe Munition GmbH auf Auskunft, wie in Nr. 2 des Antrages gefordert.“

Die Grünen sehen die Ablehnung trotzdem kritisch. Sie glauben, dass Landrat Wiswe und die Celler CDU das Thema nicht öffentlich diskutieren wollen. „Schon bei der Antragseinbringung im Dezember im Kreistag kam der Antrag der Grünen, die Resolution im öffentlichen Sozial- oder Wirtschaftsausschuss zu beraten, gar nicht zur Abstimmung, da sich die Mehrheitsgruppe in trauter Einheit mit der AfD dem Vorschlag von Landrat Wiswe zur geheimen Behandlung anschloss. Nach den lobenden Worten von Herrn Wiswe für die AfD in der Lokalpresse frage ich mich: Wie rechts steht Herr Wiswe?,“ so Gerald Sommer.

Rüstungsexporte seien für die Grünen höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen trügen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung der Konflikte bei. Die Zivilbevölkerung sei hier besonders betroffen: So seien nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80-95 Prozent aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilisten.

„Unter allen Umständen  muss die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden, um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Diese Ursache zu bekämpfen bedeutet, Exporte von Waffen in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind, zu unterlassen. Ebenso darf es keinen Waffenexport in Gebiete und Länder geben, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden“, fordern die Grünen.

 





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