LÜNEBURG/CELLE. „Deutschland bekommt mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages wieder eine handlungsfähige Regierung. Das ist positiv zu bewerten!“, sagt Heiko Westermann. Darüber hinaus aber kann der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) nicht mehr viel Gutes an einer weiteren Neuauflage der Großen Koalition in Berlin erkennen: Als „halbherzig, lustlos und uninspiriert“, bewertet Westermann das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen – „von einem dringend notwendigen Neuanfang ist nichts zu erkennen.“ Im Gegenteil: „Statt die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte für unsere Volkswirtschaft endlich wirksam anzugehen, begnügt sich die Große Koalition wieder mit der Umverteilung von derzeitigen Steuermehreinnahmen“, bemängelt der Lüneburger Arbeitgeberpräsident: Die daraus resultierenden, zukünftigen Kosten gingen erneut zu Lasten der jungen Generation und der langfristigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Lediglich im Bildungsbereich, beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Neuregelung der Zuwanderung kann Westermann im Koalitionspapier Solides und in die Zukunft Gerichtetes erkennen. Dagegen vermisst der AV-Präsident ein „klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“. Ebenso fehle ein schlüssiges Konzept in der Energiepolitik mit klaren Aussagen und Regelungen für eine bezahlbare künftige Energieversorgung. Auch in der Digitalisierung sei der große Wurf nicht erkennbar. „Hier bedarf es spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur“, stellt Westermann fest. „Zudem führen die erneuten Einschränkungen im Arbeitsrecht zurück in einen wieder starren Arbeitsmarkt.“

Kurz gefasst: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Verharrens in alten Mustern“, pflichtet der Lüneburger Arbeitgeberpräsident dem Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander bei, der ebenfalls feststellt: „Die Vereinbarung enthält sozialpolitische Versprechen, die zu weiten Teilen von Facharbeiten, Steuerzahlern und Leistungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft erbracht werden müssen. Das Geld der Bürger und Unternehmen wird mit vollen Händen ausgegeben.“

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