HANNOVER. „Laut einem Bericht der Nordwest Zeitung (NWZ) haben sowohl der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister als auch der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) als Aufsichtsräte sich zum einen vorgefertigte Statements von VW aufschreiben lassen, und zum anderen Verlautbarungen und Erklärungen zur Kontrolle bei VW vorgelegt. Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärt heute Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Im Bericht der NWZ, so Tonne, werde detailliert beschrieben, dass Bode und McAllister VW nicht nur Pressemitteilungen der damaligen Landesregierung zur Prüfung und Abstimmung vorlegten, sondern als VW-Aufsichtsräte zu bestimmten Themen auch exakte Kommunikationsrichtlinien aus Wolfsburg empfangen und umgesetzt hätten. „Vergangenes Wochenende haben sich die damals handelnden Personen wie Jörg Bode als Chefankläger wider besseren Wissens aufgespielt. Die Enthüllungen in der NWZ sprechen eine andere Sprache – Ex-Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Jörg Bode als Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg. Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals.“

Tonne: „Ministerpräsident Stephan Weil hat mit seinem Handeln größte Verantwortung für den Konzern, seine Mitarbeiter und das Landesvermögen bewiesen – anders als Jörg Bode und auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Althusmann, die dieses Handeln verantwortungslos für Wahlkampfzwecke missbrauchen.“

Tonne fordert den früheren Aufsichtsrat Jörg Bode auf, sich für seine „Täuschung der Öffentlichkeit und die nachweislich falschen Vorwürfe bei der heutigen Landesregierung“ zu entschuldigen. „Bode wusste, dass es vor einem Jahr eine Unterrichtung zum Faktencheck einer Regierungserklärung gegeben hat, die damals kein Anlass für Kritik von der CDU/FDP-Opposition war. Bode wusste auch, dass VW ihm selbst und dem früheren CDU-Ministerpräsidenten McAllister mit die Feder führte, wenn es um Veröffentlichungen und Äußerungen zu VW ging.“

„Unser Ministerpräsident Stephan Weil“, so Tonne, „hat als VW-Aufsichtsrat den Wandel in der VW-Spitze zu mehr Transparenz und Aufarbeitung vorangetrieben. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten bei VW. Dagegen fabuliert die CDU vom Verkauf von VW-Anteilen und der FDP-Chef will radikal privatisieren und damit die Standorte in Niedersachsen riskieren. CDU und FDP fahren einen Crashkurs mit der Verantwortung für VW, dem Landesanteil und dem Schicksal von mehr als 100.000 Beschäftigten bei VW in Niedersachsen.“

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