CELLE. Am Dienstag, 30.10.2018 um 19.00 Uhr, wird Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner in Celle die geplanten Verschärfungen des niedersächsischen Polizeigesetzes vorstellen und auf Auswirkungen auf die Grund- und Freiheitsrechte hinweisen.Veranstalter sind Diakonisches Werk, Arbeitskreis Ausländer, Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle; Kooperationspartner: Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus und Bündnis NoNPOG. Die Veranstaltung findet statt im Urbanus-Rhegius-Haus, Konferenzzimmer, Fritzenwiese 9. 29221 Celle.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Gössner ist Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.

Zum Hintergrund des Vortrags teilen die Veranstalter mit: „Noch dieses Jahr soll das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Zuvor fand im August dieses Jahres eine Anhörung im Innenausschuss statt, zu der Experten – auch einige wenige kritische – geladen waren. Einer von ihnen ist Rolf Gössner, der am 30.10.2018 in Celle folgender Frage nachgeht: ‚Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat?‘

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen: Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sogenannte Gefährder sollen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sogenannte Gefährder bis zu 74 Tage in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne Prozess und Urteil. Dazu soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und Elektroschockgeräten aufgerüstet werden.

Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung im Namen von ‚Sicherheit‘ und Terrorabwehr verbunden sind, referiert der Bremer Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.“ Der Eintritt ist frei.

 

 



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