Ausgangsbeschränkung im Landkreis "voraussichtlich rechtmäßig"

Gesellschaft Von Peter Fehlhaber | am Di., 06.04.2021 - 21:12

LÜNEBURG/CELLE. Anders als in Hannover hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Eilantrag des Celler Anwalts Andreas Meyer und die darin angeordneten Ausgangsbeschränkungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Anwalt kündigt gegen die Ablehnung Beschwerde an. Das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatten eine entsprechende Sperre für die Region Hannover gekippt, nicht ohne deutliche Rügen an die Politik zu sparen (CELLEHEUTE berichtete).

 Den Antrag auf "einstweilige Anordnung gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Celle" hatte Meyer bereits am 30. März eingereicht, am Tag des Inkrafttretens der Ausgangsbeschränkung erhoben. Einen Tag nach Erlassder Ausgangsbeschränkung. Heute, am 6. April, erhielt er den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Die Richter bewerten den Antrag als "zulässig, aber unbegründet." Es ist überzeugt: "Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Nds. Corona-Verordnung kann die zuständige Behörde in Bezug auf Teile des Gebiets eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt jeder Person das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21.00 Uhr bis um 5.00 Uhr des Folgetages untersagen, wenn dieses aufgrund der jeweiligen Erkenntnisse aus der Kontaktnachverfolgung, der allgemeinen und regionalen Infektionslage sowie der Ziele des Infektionsschutzes geboten und verhältnismäßig ist."

 Außerdem sei, so die Richter, "die Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erforderlich. Auch unter Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wäre eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet."

Keine zwei Stunden nach Zustellung des Bescheides kam die heutige Entscheidung des OVG, die den Sachverhalt gänzlich anders sieht, für den Celler Juristen überraschend.

Gegenüber CELLEHEUTE erklärt Meyer: "Ich werde umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Lüneburg erheben, denn nach der Entscheidungsbegründung des OVG dürfte auch die Allgemeinverfügung des LK Celle nicht verhältnismäßig sein, denn es ist nicht erkennbar, dass die Ausgangsbeschränkung für den Landkreis die letzte mögliche Maßnahme ("ultima ratio") war. Es gibt viel geeignetere Mittel, um die gewünschte Kontaktbeschränkung zu erreichen."

Er finde es außerdem "sehr merkwürdig, dass man durch die Ausgangsbeschränkung die Kontakte vermeiden will, die man laut Gericht nicht vollständig verbieten darf. Gleichzeitig wäre eine Kontaktbeschränkung zu anderen Haushalten in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nicht zulässig. Dann muss man sich natürlich fragen, was eine Ausgangsbeschränkung tatsächlich bringen soll", so Meyer.

Eine Ungereimtheit in der Anordnung mache diese ohnehin quasi unwirksam: "Laut der derzeitigen Allgemeinverfügung darf man zwischen 21 und 5 Uhr den privaten Wohnbereich nicht verlassen. Im Umkehrschluss dürfte man also draußen bleiben, wenn man vorher das Haus verlassen hat. Eine solche Regelung ist dann nicht mehr wirklich sinnvoll", so Meyer abschließend. 


OVG kippt Ausgangssperre in Hannover

LÜNEBURG/HANNOVER. In der Region Hannover gilt ab sofort keine Ausgangssperre mehr. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Sperre für "rechtswidrig" erklärt und erhebliche Zweifel Mittel der Ausgangssperre im "Kampf gegen Corona" geäußert.
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