*Aktualisiert* Ausgangsbeschränkung-Überwachung - Reaktionen

Politik Von Peter Fehlhaber | am Mi., 31.03.2021 - 21:06

CELLE. Die Kritik reißt nicht ab. Noch 24 Stunden später kommentieren unsere LeserInnen im Facebook-Kanal, derzeit mehr als 600 Posts. Der Tenor ist einmütig: "War das wirklich nötig?" Grund ist die Ausgangssperre an sich und die sofortigen Überwachung durch die Polizei. Wir haben die zuständigen Behörden und Landtagsabgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen. 

Wir fragten:

1. Halten Sie eine Polizeiüberwachung direkt nach Verfügung einer Ausgangsbeschränkung für angemessen?

2. Können Sie die Kritik der BürgerInnen nachvollziehen?

3. Gehen Sie davon aus, dass alle BürgerInnen die Regeln kennen und verstehen - gerade hier im Landkreis Celle mit den unterschiedlichen Verboten je Gemeinde? Falls ja, warum gehen Sie davon aus?

4. Welche Bußgelder drohen bei Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung?

5. Welche Gefahr sehen Sie konkret von Verkehrsteilnehmern ausgehend, die sich in geschlossenen Fahrzeugen bzw. allein als Fußgänger fortbewegen?

Reaktionen nach Reihenfolge Posteingang, unzensiert und unkommentiert:

Jörg Bode, FDP-Landtagsabgeordneter:

Die Polizeibeamten müssen natürlich die beschlossenen Regelungen, Verordnungen und Gesetze durchsetzen. Dies tun sie in der Regel auch mit Augenmaß und sind daher selber Leidtragende einer unverhältnismäßigen, ungeeigneten und unverständlichen Rechtsetzung. Insbesondere, da der Landkreis ja um die unmittelbare Kontrolle gebeten hat.

Ich kann die Kritik der Bürger absolut nachvollziehen. Man muss schon sehr Belesen in Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen sein, um wirklich zu verstehen was genau gilt und dabei ist ein mehrjähriges Jurastudium absolut hilfreich, aber auch keine Erfolgsgarantie. Das gilt insbesondere auch für die Frage welche Bußgeldhöhe eigentlich gilt.

Noch vor einem Jahr hat die Landesregierung Ausgangssperren keinen bedeutenden Effekt für das Infektionsgeschehen beigemessen. Was sich seitdem geändert hat, wurde bis heute nicht erklärt. Es gibt auch keine Angaben dazu, was genau dadurch bewirkt werden soll und in welchem Ausmaß der nächtliche Aufenthalt im öffentlichen Raum zum Infektionsgeschehen beiträgt. Faktisch können es nur ohnehin schon verbotene Zusammenkünfte sein. Die konnten offensichtlich schon bisher nicht unterbunden werden, warum sollte sich das durch eine Ausgangssperre ändern? Dann trifft man sich halt verbotenerweise eher, um der Ausgangssperre zu entgehen. Dafür werden aber alle anderen Bürger in Geiselhaft genommen.

Thomas Adasch, CDU-Landtagsabgeordneter:

Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen wird durch die Landesregierung und hier durch das Sozialministerium erlassen. 

Die Ausgangssperre wurde durch den Landkreis Celle verfügt.

Für die Einhaltung und Überwachung der Vorschriften und Beschränkungen sind die Polizei und das Ordnungsamt zuständig.

Wir als Abgeordnete gehen davon aus, dass man sich hier an Recht und Gesetz hält und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit wahrt.“

Stadt Celle:

„Die Ausgangsperre wurde per Verordnung des Landkreises verhängt und ist entsprechend bußgeldbewehrt. Dass das Einhalten der Verordnung demgemäß überprüft wird, liegt von daher auf der Hand.“

Landkreis Celle:

1. Ja. Nur eine konsequente Beachtung der Ausgangssperre ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und die Erfahrung lehrt, dass ohne Kontrolle und Sanktionierung die Maßnahmen zu wenig beachtet werden. Gerade auch mit Blick auf die ungewöhnlich hohe Auslastung des AKHs mit Covid-19 Patienten muss die Ausgangssperre strikt eingehalten werden.

2. Ja, die Kritik und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist nachvollziehbar, allerdings sind manche Äußerungen sehr unsachlich, teilweise beleidigend oder sogar mit Drohungen verbunden. Das ist nicht akzeptabel. Der Landrat hat sich gegenüber dem Ministerpräsidenten vorgetragen, dass zur Bekämpfung der Pandemie die Ausgangssperre ein wirksames Mittel ist, wie Erfahrungen aus anderen Ländern belegen. Gleichzeitig sei aber die Öffnung der Geschäfte, Hotels, Gaststätten usw. durchaus vertretbar, weil dort keine nennenswerten Infektionen nachzuweisen sind und es – auch für die Akzeptanz einer Ausgangssperre – sinnvoll und vertretbar ist, die Betriebe zu öffnen. Es wurde jedoch lediglich die Ausgangssperre geregelt und der gerade für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtige Teil mit den Öffnungen nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil (Modellprojekte in einigen Städten).

3. Ja, der Landkreis Celle kommuniziert diese möglichst breit, wozu die Zeitungen und Medien im Landkreis ebenfalls beitragen. Außerdem hat der Landkreis Celle zum besseren Verständnis eine FAQ-Liste erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird, häufig gestellte Frage und Antworten als Pressemittelung versendet und auf Facebook geteilt und ebenfalls für Rückfragen eine Info-Hotline und eine E-Mail Adresse. Die Regel ist ja nicht schwer zu verstehen. Wer in Bergen, Celle, Flotwedel oder Wietze wohnt, darf seine Wohnung bzw. sein Grundstück von 21 Uhr bis 5 Uhr grundsätzlich nicht verlassen. Fragen zu den Ausnahmen werden in den FAQ – Listen oder in der Info-Hotline beantwortet.

4. In den ersten Tagen wird es je nach Schwere des Verstoßes und ob Vorsatz vorliegt ein Bußgeld im unteren Bereich geben

5. Die Gefahr geht nicht von Verkehrsteilnehmern in geschlossenen Fahrzeugen oder einzelnen Fußgängern aus, sondern von den Personen, die sich privat mit mehreren Personen treffen, sei es zu Geburtstagen, Familienfeiern, Nachbarschaftstreffen etc. Diese finden vorrangig in den Abendstunden statt und die Ausgangsbeschränkung dient dazu, dieses zu unterbinden, da andere Maßnahmen, wie das ständige Hinweisen auf Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen nicht den gewünschten Erfolg erzielt haben.

Das Innenministerium sieht sich nicht zuständig und hat die Anfrage an die Polizeidirektion Lüneburg weitergeleitet:

1. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg weist der Landkreis Celle mit 144,1 (Stand 31.03.2021) die höchste 7 Tages-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen, auf. Die niedersächsische Landesregierung ergreift mit der „Niedersächsischen Corona-Verordnung“ entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und räumt gemäß § 18 der niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 den örtlich zuständigen Behörden ein, weitergehende Anordnungen wie Ausgangsbeschränkungen zu treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus obliegt der Polizei u.a. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Tatsachen belegen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger sich an entsprechende Regelungen halten. Im Kontext des Gesundheitsschutzes aller Bürgerinnen und Bürger entfalten die erlassenen Maßnahmen nur ihre volle Wirksamkeit, wenn sie auch beachtet werden. Die Polizei leistet mit der Überwachung der niedersächsischen Corona-Verordnung sowie der erlassenen Allgemeinverfügung des Landkreises Celle ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus.

2. Die im Rahmen der Kontrolltätigkeiten angetroffenen Bürgerinnen und Bürger zeigten zu einem sehr großen Teil Verständnis für die Maßnahmen.

Für die Fragen 3, 4 und 5 verweisen wir aufgrund der Zuständigkeit an den Landkreis Celle.


Polizeiinspektion Celle:

"Qua gesetzlichem Auftrag ist die Polizei (Celle) u.a. für die Einhaltung von Rechtsvorschriften zuständig. Hierzu gehört im Kontext Ihrer Anfrage nicht nur die 'Niedersächsische Corona-Verordnung', sondern eben auch die Allgemeinverfügung des LK Celle zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Es ist also 'part of the job', die Einhaltung der u.a. Ausgangsbeschränkung zu 'überwachen'.

Mit Blick auf die bisherigen Kontrollen können wir nur marginal Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung konstatieren. Dies lässt im Umkehrschluss zu, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 'die sich ständig ändernde Gesetzeslage' folgerichtig subsumieren."

Vom Sozialministerium bisher keine Antwort. 

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