CELLE. Im April hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle die Stadtverwaltung mit der Beantwortung mehrerer Fragen zur „aktuellen Situation mit straffälligen ausreisepflichtigen Zuwanderern“ beauftragt. Diese Antworten liegen nun vor: Antworten der Stadtverwaltung auf AfD-Anfrage

Darauf Bezug nimmt die Abgeordnete von Die Linke/BSG, Behiye Uca. Sie kritisiert die Aussagen der Stadt und schreibt: „Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt.

Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die  Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder  familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach  Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient er genau deren Ressentiment.“



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