„Wir sind im Sanierungsstau“ – schlechte Zeiten für Celler Straßen

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 13.11.2020 - 16:50

CELLE. Doppelt enttäuscht zeigten sich gestern die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Celle Anti Strabs“ nach Debatte und Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, technische Dienste und Verkehr zum Thema Straßenausbaubeiträge. „Wenn ein oder zwei Personen von uns hätten mitmachen dürfen, wäre das nur fair gewesen“, sagte der Erste Vorsitzende Wilfried Nöhring. Man habe sich Fachwissen angeeignet. Mehr als die Entscheidung des politischen Gremiums, keine Vertreter der BI in die neue Arbeitsgruppe, die sich im ersten Halbjahr 2021 mit dem Thema befassen soll, aufzunehmen, verärgerte die „Anti-Strabs“-Aktivisten jedoch das Statement des SPD-Abgeordneten, Jürgen Rentsch. Dieser hatte sich im Namen seiner Fraktion ausdrücklich gegen eine Entlastung für Eigentümer großer Grundstücke ausgesprochen. „Das war sehr enttäuschend“, kommentierte Nöhring während einer Sitzungspause, „wer ein großes Grundstück hat, hat selber schuld“. In dieser Weise interpretierte er die Worte des Genossen Rentsch.

Der Verwaltung lagen Anträge der Fraktionen Die Grünen, Wählergemeinschaft, CDU sowie der Gruppe FDP/Unabhängige vor, Lösungen für das Problem zu finden, dass Straßenausbaubeiträge Anlieger in vielen Fällen finanziell, bis hin zur Existenzbedrohung, überfordern. All jenen, die noch Hoffnung auf eine Entscheidung auf Landesebene setzten, erteilte Stadtbaurat, Ulrich Kinder, eine Absage. „Das Land hat sich dieses Jahr für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, die Wahrscheinlichkeit, dass sich daran etwas ändert, ist sehr gering“, entgegnete er Oliver Müller (BSG/DieLinke), der vorschlug, einen gewissen Druck auf die niedersächsische Politik aufzubauen und Kontakt zu anderen Kommunen mit gleichen Problemen herzustellen.

Auch aus Rücksicht auf die Anwohner ist für das übernächste Jahr lediglich eine Straße im Stadtgebiet zum Ausbau vorgesehen, die in keinem geförderten Bereich, also z.B. im Sanierungsgebiet Neuenhäusen, liegt. Der Leiter des Fachdienstes Verkehr, Jörg Frohnert, hatte in seinem Referat über laufende und anstehende Baumaßnahmen nur die Fritzenwiese als Anliegerstraße genannt. „Wir sind im Sanierungsstau“, fügte der Leiter des Fachbereiches Technische Dienste, Jens Hanssen, hinzu, „das Straßenvermögen der Stadt Celle verringert sich, weil der Zustand der Straßen immer schlechter wird“, sagte er, ausgenommen seien die Hauptverkehrsachsen. „Die Stadt kann auf Beiträge nicht verzichten, das gibt der Haushalt nicht her“, stellte Hanssen klar und verwies beim Thema Anwohnerentlastung, die allerdings stets eine Erhöhung des Anteils der Stadt bedeute, auf eine neue am 30. Oktober vom Deutschen Städtetag vorgestellte Mustersatzung, die dem Land Niedersachsen als Rechtsgrundlage diene.

„Immer mehr Bundesländer schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. Niedersachsen geht einen Sonderweg, es fordert, dass jede Kommune selbst entscheiden solle“, erläuterte Joachim Ehlers im Rahmen der Vorstellung des CDU-Vorschlags den übergeordneten Rahmen. Diese Selbständigkeit der einzelnen Gemeinden erweise sich jedoch als Bumerang, es werde eine Konkurrenzsituation zwischen wohlhabenderen und ärmeren Gemeinden geschaffen. Die Kommunen würden nach Ansicht der CDU-Fraktion vom Land im Stich gelassen. Die Celler Christdemokraten sprachen sich für die „mittelfristige Abschaffung“ der Gebühren aus, im Moment ginge dieses noch nicht, weil die Stadt zu wenig Geld habe und Niedersachsen – ebenfalls im Gegensatz zu anderen Bundesländern – keinen Ausgleich leiste. Aus diesem Grund müsse man zügig eine Übergangsregelung schaffen, die u.a. Hilfen in Form von Ratenzahlung und Stundung über einen langen Zeitraum vorsehe, und dieses in besonderem Maße für diejenigen mit großen Grundstücken. Ein Punkt, in dem sich das Konzept von dem der SPD unterscheidet. „Die Kosten sollten gemeinsam von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Da das Land Niedersachsen dieses ablehnt, müssen wir im Moment bei dem bleiben, was wir haben, allerdings plädieren wir für eine Beitragsabsenkung in Höhe von zehn Prozent“, sagte Jürgen Rentsch.

Einen komplett neuen Ansatz mit der Grundidee, die Belastung des Einzelnen zu verringern, indem man die Allgemeinheit mit ins Boot hole, stellte Udo Hörstmann von den Unabhängigen vor. „Alle Bürger benutzen alle Straßen, daher sollen alle Bürger an der Sanierung und Instandhaltung beteiligt werden.“ Bis ein solches Modell Anwendung finde, müsse man für den Übergang 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen für den Zweck und dafür an anderer Stelle Ausgaben einsparen, welche dieses sein sollten, sei Sache der Verwaltung.

Ob diese Variante einfließen wird in die neue Straßenausbausatzung der Stadt Celle, werden die Einwohner am Ende des ersten Halbjahres 2021 erfahren. Bis dahin hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die von der Verwaltung begleitet wird, Zeit, um ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Als Basis dienen die im Ausschuss unterbreiteten Vorschläge sowie die Mustersatzung des Deutschen Städtetages. „Dieses Element ist neu“, sagte Stadtbaurat Ulrich Kinder. Dieser half der Politik mit „einem Vorschlag zur Güte“ bei der äußerst schwierigen Entscheidungsfindung. Die Idee der Grünen, eine AG Plus mit Vertretern der BI „Celle Anti Strabs“ zu gründen, wurde nicht angenommen. Man einigte sich auf ein Gremium aus Verwaltung und Politik, das mit dem laut Kinder „ausdrücklichen Ziel der Entlastung der Beitragszahler“ seine Arbeit demnächst aufnehmen wird.