BERGEN. Folgende Beschlüsse hat der Rat der Stadt Bergen in seiner Sitzung am 2. März gefasst:

Eine Änderung des Bebauungsplanes Eversen Nr. 3, „Bei dem Meierhofe“ wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Ein Gewerbebetrieb im Bereich Dorfstraße/Am Kampe möchte laut Bürgermeister Rainer Prokop seine Halle erneuern. Verändert würden im Bebauungsplan die Baugrenzen und die überbaubare Fläche. Man wolle die heimische Wirtschaft unterstützen und Belange anderer Bürger seien in diesem Fall nicht beeinträchtigt, lautete die einhellige Meinung aus den unterschiedlichen Fraktionen. Der B-Plan-Entwurf wird in Kürze öffentlich ausgelegt und kann dann im Rathaus eingesehen werden.

Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bahnhofstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift tritt in Kraft. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung hatte es von drei Behörden Anregungen gegeben. Zudem hatte der Ortsrat um Berücksichtigung mehrere Belange, darunter Lärm-Emissionen, gebeten. Das Verfahren sei insgesamt „unstrittig“, fasste Bürgermeister Prokop zusammen und der Rat führte einstimmig den Satzungsbeschluss herbei.

Mit den jährlichen Etats für die Ortsräte der 13 Ortschaften im Stadtgebiet Bergen hatte sich unter Regie von Gerd Friedrich eine Arbeitsgruppe befasst. Friedrich stellte deren Ergebnisse vor, die vom Rat befürwortet werden: Der Verteilungsschlüssel soll demnach weiterhin zu 63 Prozent über die Einwohnerzahl, zu 27 Prozent über die Fläche und zu 10 Prozent über örtliche Besonderheiten wirksam werden. Lediglich die kleinste Ortschaft Hagen, die danach bisher 2800 Euro bekam, soll nun auf 3500 Euro aufgestockt werden, was mit den Etats der fünf größten Ortschaften verrechnet wird. Allen Ortschaften zusammen sollen 130.000 Euro zur Verfügung stehen – die bisherige Summe von 129.900 Euro würde damit „aufgerundet“, so Friedrich. Ansparungen sollen bis zum zweifachen Jahresetat für die einzelnen Ortsräte möglich sein. Die Zuständigkeit für die Grundschulen liegt bei der Stadt Bergen.

Der Rat beschloss zudem die Aufhebung der 2012 erlassenen Sperrzeitverordnung. Nach dem Britenabzug ist aus Sicht der Polizei und der Stadtverwaltung diese Verordnung nicht mehr notwendig. Eine Testphase hat laut Prokop keine wesentliche Erhöhung der nächtlichen Ruhestörungen ergeben. Ein Hotelbetrieb und eine Privatperson hatten Bedenken gegen die Aufhebung der Sperrzeitverordnung geäußert, trotzdem zeigten sich alle Fraktionen einig darüber, dass die Verordnung wieder ausgesetzt werden soll. Demnach könnten montags bis freitags Gastronomiebetriebe bis 3 Uhr geöffnet sein, samstags und sonntags bis 4 Uhr.

Der Beschluss über die Namensgebung für die Kaserne in Belsen war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Henning Otte (CDU) gab ein Plädoyer für den von ihm ins Rennen gebrachten Namen „Niedersachsenkaserne – ehemals Camp Hohne“ ab. „Keine Regierung wird je wagen, eine Niedersachsenkaserne zu schließen“, lautete sein Überzeugung. Dr. Rüdiger von Borcke (SPD) äußerte sein Bedauern darüber, dass der Name „Heidmark-Kaserne“ verworfen worden war. Die Bezeichnung „Heidmark“ für die Region existiere seit vielen hundert Jahren, während „Niedersachsen-Kaserne“ wenig Bezüge zu Bergen habe. „Eine Niedersachsen-Kaserne könnte überall im Landes stehen.“ Trotzdem schlossen sich alle Fraktionen schlussendlich dem Votum für die „Niedersachsen-Kaserne – ehemals Camp Hohne“ an. Der Name muss nun formell noch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgesegnet werden.

Ehrungen gab es im Rahmen der Ratssitzung für Henning Otte, Wolfgang Gallasch und Dieter Heine. Sie werden vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund für ihre 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik, unter anderem als Ratsmitglieder ausgezeichnet.

Dr. Rüdiger von Borcke erhielt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund die Ehrennadel in Gold für 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied.

Für ihr 40-jähriges Dienstjubiläum wurde Verwaltungsmitarbeiterin Elke Theilmann im Rahmen der Sitzung geehrt.

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