Behiye Uca begrüßt Verabschiedung von Nordsyrien-Resolution im Rat

Politik Von Extern | am Fr., 29.11.2019 - 10:29

CELLE. Zu der gestern vom Rat der Stadt Celle verabschiedeten Nordsyrien-Resolution hat Behiye Uca (BSG/Die LInke) im Rahmen der Ratssitzung folgende Rede gehalten:

"Ich möchte mich bei den Initiatoren dieser Resolution bedanken. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir uns mit der Situation in Nord- und Ostsyrien befassen. Aber es ist wichtig. Denn die größte Gruppe unten den Cellerinnen und Cellern mit Migrationhintergrund sind die Kurden. Und ich kann Ihnen versichern: Hier schaut man auf die Situation im Nahen Osten. Und hier wird auch mit Dankbarkeit registriert, dass die gewählten Politikerinnen und Politiker in diesem Stadtrat sich solidarisch zeigen mit ihren Sorgen.

Aus den Medien ist der völkerrechtswidrige Krieg und die Besatzung, die die Türkei am 9. Oktober begonnen haben, leider schon wieder verschwunden. So entsteht der Eindruck, dass wieder Ruhe eingekehrt sei. Das ist aber nicht so. Nach wie vor wird die zivile Bevölkerung von dschihadistischen Milizen unter türkischer Flagge angegriffen. Denn das Ziel von Erdogans Politik ist ja noch nicht erreichte: Er will die islamistischen Kämpfer und ihre Familien in der Grenzregion neu ansiedeln. Und dafür müssen die Menschen, die bisher dort friedlich gelebt haben, vertrieben werden. Und wenn sie nicht freiwillig gehen, dann eben mit Gewalt. Im vergangenen Jahr ist dies in Afrin schon genauso gelaufen. Leider ist dazu vom Außenminister zur zeit wenig zu hören.

Die Besetzung syrischen Territoriums und die Vertreibung hunderttausender Kurden, Araber und Christen ist eindeutig völkerrechtswidrig. Und das müssen Deutschland und die anderen NATO-Partner der Türkei endlich klarmachen. Denn es kann und darf nicht sein, dass die dschihadistischen Kampfgruppen da unter dem Schutz von Leopard-II-Panzern vorrücken.
Deshalb muss ich auch eine Anmerkung zu der Frage der Rüstungsexporte machen: Ja – wir begrüßen den Stopp von Exportgenehmigungen. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass die Bundesregierung in der EU ein Waffen-Embargo gegenüber der Türkei verhindert hat. Insgesamt muss Schluss sein mit deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten.
Ich finde: Notwendig ist jetzt ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden.
Eins möchte ich zum Abschluss noch sagen: In Nord- und Ostsyrien haben die Menschen nach dem Abzug von Assad seit 2011 eine demokratische Selbstverwaltung eingeführt. Besonders Frauenrechte sind dabei zum Tragen gekommen. Das könnte immer noch ein Vorbild für die weitere Entwicklung in Syrien und der ganzen Region sein. Und auch das will die Türkei zerstören.
Vielen Dank an alle, die heute diese Resolution unterstützen. Ich kann Ihnen versichern, dass das von den Cellerinnen und Cellern mit kurdischem Hintergrund dankbar registriert wird."