Behiye Uca: "Die Welt kämpft gegen Corona - die Türkei gegen die Kurden"

Politik Von Extern | am Do., 26.03.2020 - 16:11

CELLE. Zur aktuellen Situation in der Türkei und der Absetzung des Bürgermeisters von der mit Celle befreundeten Stadt Batman teilt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) mit: 

"Die ganze Welt kämpft gegen Corona und die Türkei kämpft wieder gegen die Kurden. Seit Montag sind wieder fünf Kommunalverwaltungen in kurdischen
Hochburgen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Von der AKP-Regierung okkupiert wurden die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geführten Rathäuser, unter ihnen auch die Großstadt Batman.

Die demokratisch gewählten Ko-Bürgermeisterinnen wurden abgesetzt, an ihrer Stelle sind jetzt Zwangsverwalter der Regierung im Amt. Als Vorwand für den Entzug der Bürgermeisterämter dienen fingierte
Terrorverfahren, die bereits vor der Kommunalwahl am 31. März 2019 abgeschlossen waren sowie Ermittlungen aus dieser Zeit. Dabei handelt es sich vor allem um Vorwürfe wie 'Mitgliedschaft in einer Terrororganisation' und 'Propaganda für eine Terrororganisation'.

Für Celler Bürgerinnen und Bürger, die familiäre Wurzeln in Batman haben, ist diese Nachricht bestürzend. Der demokratisch gewählter Bürgermeister Dr.Mehmet Demir und seine Ko-Bürgermeisterin Songül Korkmaz sind wie weitere Ratsmitglieder der HDP festgenommen und des Amtes erhoben worden. Sie sollen später dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Bürgermeister Mehmet Demir war erst in November 2019 in Celle und hat mit dem Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Vertretern des Ezidischen Kulturzentrums ausgetauscht mit dem Ziel die Freundschaft von Celle und Batman zu verstärken.

Auch ich hab mich mit dem Bürgermeister Dr. Mehmet Demir getroffen. Wir wollten ein paar Projekt durchführen und so die Freundschaft verstärken. Es bedrückt mich sehr, dass die Demokratie in der Türkei erneut mit Füßen getreten wird. Batman gehörte zu den ersten Städten in der Türkei, die angesichts der Corona-Pandemi im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Gesundheitssystem gestärkt hat. In sozialer Hinsicht hatte sie die Bezahlung der Wasserkosten für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt."