CELLE. Wie es sich bereits in den vergangenen Wochen abzeichnete, ist über den Haushaltsplan 2019 nicht entschieden worden. Die Beratung soll in der nächsten Ratssitzung fortgesetzt werden. Die Verwaltung muss eine neue Vorlage erarbeiten. Hauptkritikpunkt war erneut die Congress Union, die jährlich mit mehreren Mio Euro subventioniert würde. Weitere 570.000 Euro waren für Küche und Kühlanlage für das „Thaer’s Wirtshaus“ eingeplant – das wollte vor allem Ratsherr Oliver Müller nicht mehr mittragen, gerade in Zeiten, wo bei Vereinen und Jugend gespart würde. Die Aufnahme der Sanierung Neuenhäusens in den Celler Haushalt wurde hingegen beschlossen.

Alle uns fristgerecht vorliegenden Reden, unzensiert und unkommentiert, in Reihenfolge des Posteingangs:

Oliver Müller für die Fraktion Die Linke. / BSG:

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt, kann vielfach über die Borniertheit und Ignoranz der Verwaltung nur noch den Kopf schütteln – wobei es tatsächlich trotz vielfältiger Kritik immer sogar noch darum geht, dass Anträge im Papierkorb zu verschwinden scheinen. Da fehlt es nicht an Personal, wie es immer wieder heißt. Es fehlt an Willen.

Zweites Beispiel: Wenn mich jetzt Bürgerinnen und Bürger auf die Situation im Krankenhaus ansprechen, kann ich ihnen nichts dazu sagen. Warum nicht? Weil es der Oberbürgermeister nicht für nötig hält, den Rat zu informieren. Wobei ich sagen würde, seine Pflicht ist nicht nur, den Rat zu informieren, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Ich komme zur CDU. Was wäre die Aufgabe der größten Gruppe im Rat? Selbstverständlich muss sie – gemeinsam mit dem Oberbürgermeister – versuchen, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Auf der großen Bühne nennt man das: eine Koalition schmieden.

Die CDU ist dazu ganz offensichtlich weder bereit, noch in der Lage. Im Gegenteil: Sie tritt ihrem potenziellen Partner Nummer 1, nämlich der Sozialdemokratie, immer wieder vors Knie. Und selbstverständlich müsste sich ein Partner im Haushalt mit eigenen Ideen wiederfinden können. Wer diese Realitäten nicht anerkennen mag, sollte sich aus der Politik zurückziehen – bzw. hätte sich besser gar nicht hineinbegeben. Es geht dabei um die vielzitierten „Bauchschmerzen“. Zugegeben – aktuell brauchen wir, also Die Linke/BSG, uns darum keine Gedanken machen. Aber nur nebenbei: Testen Sie doch einfach mal, wie hoch unsere Latte liegt? Oder zum Beispiel auch die der Bündnisgrünen. Bringen Sie uns doch mal in die Verlegenheit.

Aber wahrscheinlich haben sie ja Recht. Wir liegen in einigen zentralen Punkten so weit auseinander, dass da nichts zusammengehen kann.

Die Cellesche Zeitung hat es am Dienstag für uns ganz gut auf den Punkt gebracht: Solange „Heilige Kühe“ wie die Union nicht nur geschont, sondern sogar für ihre Ineffizienz belohnt werden, können wir nicht zusammenkommen. Dies will ich für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nochmal erläutern:

Sie haben gehört, wie mäßig es der Stadt finanziell gehen soll. In dieser Situation soll die Union eine neue Küche bekommen – Kostenpunkt: 570.000 Euro. Im Vorbericht ist dazu zu lesen – und das ist praktisch die einzige Information, die die Öffentlichkeit dazu bekommt:

„Der Ersatz der Kühlverbundanlage und Küche im BgA Congress Union Celle betrifft den Betrieb des Thaer’s Wirtshaus. Die Anlage ist im Jahr 2018 bereits defekt ausgefallen und musste notdürftig in Gang gehalten werden. Der Betrieb des Wirtshauses ist einträglich und verbessert das Ergebnis des BgA. Ein Ausfall des Betriebs ist bei weiterer Wahrnehmung der Aufgabe nicht hinnehmbar und unrentabel.“

Ich will hier wahrlich nicht als Wettbewerbshüter auftreten. Aber was die Gastronominnen und Gastronomen in dieser Stadt davon halten, können Sie sich denken. 
Bei Anträgen sozialer Einrichtungen dieser Stadt heißt es aus der Verwaltungsspitze oftmals,
solch eine positive Bescheinigung könne bei anderen Begehrlichkeiten wecken. 
Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn was diese Zahlung bei anderen Gastronomen
 auslöst, wenn sie dies mitbekommen? Im Übrigen sehe ich persönlich es höchst kritisch, 
wenn ein Wirtschaftsunternehmen, was ja in Konkurrenz zu Mitbewerbern steht, mit öffentlichem
 Geld subventioniert wird.

Das Ergebnis der BgA Congress Union Celle ist insgesamt nicht nur unrentabel, sondern ist seit über 20 Jahren die wesentliche Säule für unsere Schulden. Und dass der Betrieb von Thaer’s Wirtshaus tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist zunächst einmal nicht mehr als eine Behauptung. Wissen tun es hier im Rat höchstens die Aufsichtsratsmitglieder. Aber was heißt schon rentabel, wenn die Stadt dem Wirtshaus mal so eben eine neue Küche finanzieren muss, was das Wirtshaus aus eigener Kraft offensichtlich nicht kann. Wo ist da die Rentabilität?

Und der Verwaltungsvorstand will, aus welchen Gründen auch immer, diesen Elefanten im Raum nicht wahrhaben. Wir haben im Mai eine Anfrage gestellt und deren Beantwortung zu den Haushaltsberatungen erbeten. Was glauben Sie: Haben wir eine Antwort bekommen? – Nein. Nicht einmal eine Zwischennachricht.

Ich verlese die Frage mal, damit Sie wissen, worum es geht:

„In der Beantwortung des Antrages AN/0115/17 der Fraktion DIE LINKE/BSG „Einbeziehung der Congress Union in das Haushaltssicherungskonzept“ teilte die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung in der Sitzung vom 21.09.2017 mit, dass Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Optimierung der finanziellen Situation der Congress Union Celle im ersten Quartal 2018 vorliegen würden.
1.) Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Rat über diese Ergebnisse zu informieren? [..]
2.) Gibt es hier einen aktuellen Stand? Wenn ja, wird hierüber im Kontext der Machbarkeitsstudie informiert?
3.) Ist absehbar, ob und welche Auswirkungen sich im Zusammenhang mit Betriebsprüfung und Machbarkeitsstudie für den Haushalt 2019 ergeben? Wann will die Verwaltung hierzu Stellung nehmen?“

Vielleicht haben wir zum Haushalt 2020 ja eine Antwort. Aber Sie sehen vielleicht: Wie sollen wir angesichts einer derartigen Verweigerungshaltung des Verwaltungsvorstands seinem Haushalt zustimmen?

Bei der ganzen Haushaltssanierung, mit der wir uns seit Jahren herumquälen, stehen immer die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand, zuletzt – nur als Beispiel – die Schließung von Kunst & Bühne. Selbstverständlich ist auch die Union eine freiwillige Leistung. Ich weiß, dass es Verträge gibt. Aber Verträge lassen sich bekanntlich beenden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang 
noch einmal die BV 306 aus dem Jahre 2016 anführen:

Mit der Begründung, dass es in der Union mehr Veranstaltungen gab als geplant, gab es ein erhöhtes Defizit, was ohne Diskussion hier im Hause mit 185.000 € aus unserem Kernhaushalt ausgeglichen wurde. Ja, sie haben richtig gehört. Jedes „Mehr“ in der Union scheint ein höheres Defizit mit sich zu bringen. Gekontert wird dann damit, dass sich im Tagungsgeschäft eben keine Gewinne erzielen lassen. Erstaunlicherweise sieht unser ehemaliger Geschäftsführer Joachim König das heute in seienr Funktion als Präsident des Europäischen Verbands der Veranstaltungs-Centren ganz anders – es könne ein lukratives Geschäft sein. So jedenfalls seine Aussagen gegenüber der „Allgemeinen Hotel- und Gaststättenzeitung“.
Unsere Haushaltsmisere, so hören wir Ratsmitglieder, beruhe auf zu hohen freiwilligen 
Leistungen der Stadt. Wir wären Spitzenreiter in Niedersachsen. Also sparen wir jährlich
freiwillige Leistungen in Kultur und Sport ein – aber den vermutlich entscheidenden Brocken,
wir reden hier über jährlich ca. 2,5 Millionen Euro, den tasten wir nicht an.

Und daher, werte Kolleginnen & Kollegen, ist die übliche Drohung im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die Verweiger würden den Vereinen schaden, weil in der haushaltslosen Zeit
keine freiwilligen Auszahlungen getätigt werden können, leider etwas sehr verkürzt gedacht.
Wir möchten mit unserer Haltung demonstrieren, dass wir für eine langfristige und verlässliche
Unterstützung der vielen organisierten Ehrenamtlichen stehen – und nicht den vermeintlichen
Leuchtturm Union permanent ohne Diskussion mit immer größeren Summen auf Kosten
der Vereine stützen.

Anatoli Trenkenschu – AfD:

40,2 Millionen Euro Verlust in nur drei Jahren! Das Geld der Steuerzahler verschwindet spurlos im finanziellen Bermudadreieck! Der uns zur Abstimmung vorgelegte Ergebnishaushalt 2019 zeigt ein Minus von 2,0 Millionen Euro. Das entspricht zwar einer Verbesserung von 1,6 Millionen Euro gegenüber der Planung 2018, ist aber nach wie vor tief rot. Gegenüber der Prognose des Jahresergebnisses 2018 verschlechtert sich der Haushalt sogar um rund 1,7 Millionen Euro und das trotz eines Haushaltssicherungskonzepts, das im Jahr 2019 zur Reduzierung der Ausgaben – vor allem durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle – von rund 6,2 Millionen Euro beiträgt. Rechnerisch, wenn man die beiden Zahlen zusammen betrachtet, ergibt sich eine Differenz zwischen der Prognose 2018 und dem Ansatz 2019 von fast 8,0 Millionen Euro.

Das ist eine stolze Summe! Vor allem in der Betrachtung, dass in der Planung keine spürbaren Mehrausgaben für die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur vorgesehen sind. Auch im nächsten Jahr soll keine einzige Straße saniert werden. Wo bleibt dann bloß das Geld? Für was wird es ausgegeben? Diese Frage wird wohl leider offenbleiben, genau wie die Frage, wie konnte es passieren, dass die Stadt Celle nur innerhalb von drei Jahren – zwischen 2015 und 2017 – einen Fehlbetrag von 40,2 Millionen Euro „erwirtschaftet“ hat! Oder besser gesagt misswirtschaftet! Im Übrigen, man hätte mit dem Geld mindestens dreimal Neuenhäusen selbst ohne Zuschüsse schon saniert haben können.

Die zum Teil undurchsichtigen und veralteten Finanzierungs- und Ausgabenstrukturen, die komplizierten und intransparenten Verhältnisse zwischen Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern, Bund und jetzt auch der Europäischen Union leisten ihren Beitrag dazu, dass die Gelder der Bürger in diesem finanziellen Bermudadreieck spurlos verschwinden. Eine Chance, einen Verantwortlichen für diese Misere zu finden, besteht aktuell kaum. Aus Sicht der AfD- Fraktion benötigen wir hier dringend durchgreifende Reformen der bestehenden Strukturen, Gesetze und Geldflüsse. Wir appellieren hier im Rat an die Vertreter der regierenden Parteien, den Einfluss auf ihre Parteifreunde in Hannover, Berlin und auch in Brüssel geltend zu machen um die notwendigen Reformen endlich in Gang zu setzen.

Wir brauchen auch hier in Celle dringend mehr Transparenz und Klarheit über den Verbleib der Gelder, gerade bei den großen Projekten. Nach wie vor ist das von uns geforderte Investitionscontrolling nicht, wie es notwendig sein sollte, installiert. Die Ratsmitglieder werden nicht ausreichend und in der Regel auch viel zu spät über die Entwicklung bei den „großen“ Projekten informiert. Die Mehrausgaben – hier als Beispiel fast 1,0 Million Euro zusätzliche Aufwendungen für den umstrittenen Umzug des Bauhofs – werden als gottgegeben akzeptiert, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die von Herrn Kinder versprochenen Synergieeffekte sind in der Haushaltsplanung nicht zu finden und sind auch in der Zukunft nicht zu erwarten!

Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 650.000 Euro für den Hochwasserschutz wird wie folgt begründet, ich zitiere: „ In Folge von Einsparmaßnahmen, Mittelverknappung und des technischen Jahreswechsels wurden die zur Verpflichtungsermächtigung gehörenden Auszahlungsmittel irrtümlich eingeschränkt“ – klar doch, dieser Satz reicht schon aus, um die 650.000 Euro ohne Debatte im Finanzausschuss freizugeben. Sind wir hier alle nur zum Abnicken? Wir gleichen den Verlust der Congress Union aus, 2,5 Millionen Euro jährlich! Und für was bitte genau? Das bleibt ein Geheimnis.

Und wenn es etwa um die Entlastung oder zumindest keine Mehrbelastung für unsere Bürger geht, so zum Beispiel die massive Erhöhung des Zuschlages für die Betreuung von Kindern von 16 bis 19 Uhr, so kämpft man hier, wie ein Löwe für 30.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt, auch dieses Geld muss dem Bürger aus der Tasche gezogen werden! Begründet war es damals im August mit der Einführung der landesweiten Gebührenfreiheit ab 01.08 dieses Jahres. Es hieß seitens der Verwaltung, dass der jährliche Zuschuss aus Hannover nicht ausreichen wird, um die Verluste aus der Reduzierung der Elternbeiträge auszugleichen. Die Verwaltung hat sich damals mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD durchgesetzt und die neue Gebührenordnung verabschiedet. Nicht einmal drei Monate später, stellt sich heraus, dass Hannover den genannten Zuschuss um 1,0 Million Euro erhöht, dabei reduzieren sich die Elternbeiträge um nur 300.000 Euro. Damit bleibt unter dem Strich 700.000 Euro mehr Ertrag in der Stadtkasse, was für ein Zufall! Auch diese zusätzlichen Gelder findet man wiederum nicht in dem geplanten Jahresüberschuss 2019.

Unser Antrag zur Lernmittelfreiheit – 112.000 Euro Aufwand für den Haushalt pro Jahr- bekam im Schulausschuss trotz eines konkreten Gegenfinanzierungsvorschlags keine Mehrheit. Es ist einfach beschämend! Aus unserer Sicht wird hier ein großer Fehler gemacht. Unsere Stadt altert dramatisch und wir täten gut daran, der Bildung und den Familien den allerhöchsten Stellenwert einzuräumen. Was glauben Sie, wer zahlt zukünftig Ihre Renten, das sind die Kinder von heute.
Noch eine Ergänzung dazu: im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Lernmittelfreiheit ist bekannt geworden, dass von 2680 Celler Grundschulkindern 800 Leistungsberechtigte aus dem Geltungsbereich von SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz sind. Das entspricht einer Quote von 30,0 %!!! Das bedeutet, dass jeder dritte Familie mit schulpflichtigen Kindern von staatlichen Leistungen lebt. Diese Zahlen sind einfach erschreckend.

Hier muss doch dringend eine Antwort gefunden werden, wie man die Menschen aus diesem Verhältnis herausholt. Wie soll vermieden werden, dass weitere in den „Harz IV Empfängerkreis“ hineinrutschen? Diese Fragen muss der Oberbürgermeister mitbeantworten, denn davon häng die Zukunft von Celle ab.

Aus Sicht der AfD Fraktion, müssen wir unsere Bürger finanziell entlasten. Weil die Last von Steuern und Abgaben inzwischen für viele unerträglich geworden ist. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen hierzulande trotz einer Arbeitsstelle von staatlicher Unterstützung abhängig sind.

Meine Damen und Herren, wann hat die Stadt Celle zuletzt Steuern gesenkt? Kann sich überhaupt einer daran erinnern? Im Übrigen vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass die Staatkassen in Deutschland dieses Jahr mit einem Rekordüberschuss rechnen können. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen dürften am Ende mit mehr als 60 Milliarden Euro im Plus liegen! Wo bleibt bloß das Geld? Bei unseren Bürgern kommt es definitiv nicht an! Wir werden hier alle, wie die Weihnachtsgänse, ausgenommen und die Bundesregierung denkt nur an weitere Wohltaten für die Weltgemeinschaft. Die Probleme der eigenen Bevölkerung und des Landes bleiben dabei unberücksichtigt. Wenn man diese 60,0 Milliarden Euro Überschuss gleichmäßig an allen Kommunen in Deutschland nach dem Bevölkerungsanteil verteilen würde, so hätte die Stadt Celle mehr als 50,0 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für diesen Haushalt bekommen. Dieses Rechenbeispiel zeigt sehr deutlich, dass hierzulande tiefgreifende Finanz- und Steuerreformen dringend notwendig sind. Weiter so: bedeutet Stillstand und letztendlich Selbstabschaffung!

Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.

Dr. Udo Hörstmann – Die Unabhängigen – Bürger für Celle:

Im Vorfeld ist schon über den anstehenden Haushalt gesprochen worden. Die Ausgangslage ist allen bewusst und dennoch meinen einige sich in Traumwelten verabschieden zu können. Seit der damalige Oberbürgermeister Mende SPD das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt verkündet hatte und der neue OB Dr. Nigge das Ruder im Neuen Rathaus übernommen hat, war uns nach den ersten Erläuterungen, auch vom Kämmerer Thomas Bertram, klar, dass die Reißleine gezogen werden muss, wollen wir nicht völlig handlungsunfähig in dieser Stadt werden. Eigentlich waren wir uns alle einig, dass die Ausgabenbremse gezogen und die Einnahmeseite aufgestockt werden muss.
Mit einigen Einsparmaßnahmen und den daraus resultierenden Mehreinnahmen hat sich gezeigt, dass wir in 2022 wohl endlich einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Das heißt, dass wir dann auch wieder gestalterisch tätig werden können.

Nun winken Zuschüsse zur Sanierung des Stadtteil Neuenhäusen. Dies bedeutet, dass wir 16,5 Mio. Euro im Haushalt 2019 abbilden müssen. Es dreht sich um eine Mehrverschuldung von mehreren Mio. Euro, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Jetzt könnte man annehmen, dass die SPD mit ihren Mitläufern mit dem Einstellen dieser Maßnahme das Wohl der Stadt im Auge hat. Dies ist natürlich nicht der Fall.

Die Schreiben von der kommunalen Aufsichtsbehörde, die allen vorgelegen haben, ist zu entnehmen, dass eine weitere Verschuldung der Stadt zu einer Ablehnung unseres Haushaltes führen wird. Das scheint aber die SPD nicht zu interessieren. Was soll eigentlich das Vorgehen, dass die SPD und ihre Mitläufer im Finanzausschuss zunächst das Projekt Neuenhäusen in den Haushalt hineinbringt und bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt, diesen letztendlich ablehnt. Wieso die Finanzexperten Dr. Rodenwald SPD, Herr Trenkenschu AfD und Herr Schöps WG wider besseren Wissens diesen Weg beschreiten, ist uns unerklärlich. Es handelt sich hier nach meiner Auffassung um ein Kasperletheater. Es geht dieser Gruppe nicht um den Haushalt oder um Neuenhäusen, sie wollen dem Oberbürgermeister Dr. Nigge und dem Kämmerer Thomas Bertram Knüppel zwischen die Beine schmeißen. Den Erfolg, den desolaten Haushalt von seinem Vorgänger übernommen zu haben und diesen in evtl. knapp 4 Jahren wieder auf Kurs zu bringen, scheint für diese Herrschaften unerträglich.

Dieses verantwortungslose Vorgehen hat nämlich erhebliche Konsequenzen für die Stadt und die Bürger. Sämtliche freiwilligen Leistungen werden eingestellt, bei nicht genehmigtem Haushalt. Das ist das Entscheidende. Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne, Linke, WG, die Partei und AfD, erklären dann bitte schön dem Bürger wenn z.B. bei einem Vereinsheim die Sanierung einer Heizung nicht durchgeführt werden kann oder andere Zuschüsse, die für das Vereinsleben ungeheuer wichtig sind, nicht ausgezahlt werden können und so schon lange geplant Projekte ins Wasser fallen. Sie sind an der dann entstandenen Situation Schuld. Ich kann auch den Druck nicht nachvollziehen, der hier aufgebaut wird, wenn ich mir überlege, wie lange es gedauert hat die Situation des Bauhofes zu entschärfen und neu zu konzipieren. Zwar nicht in unserem Sinn, aber es ist auf den Weg gebracht und muss zu Ende durchgeführt werden.

So verhält es sich auch mit anderen Projekten, die von Herrn Mende liegen gelassen worden , die im Rat vor Jahren beschlossen worden sind und die jetzt aber erst abgearbeitet werden müssen. Ausgaben in großer Höhe wollen gut überlegt sein und brauchen ihre Zeit.

Selbst wenn die Einsparmöglichkeiten nicht mehr groß zu sein scheinen, sind wir UNABHÄNGIGE erfreut, dass unsere Vorschläge zur Bestandsaufnahme in den Museumsdepots jetzt angegangen werden. 700 Ofenplatten und vieles mehr, warten darauf bearbeitet zu werden. Wenn die Verwaltung allerdings schon von vorn herein sagt, dass „keine Reichtümer“ damit erzielt werden können, bedeutet das für mich, dass mit nur eingeschränktem Elan dort an die Arbeit gegangen wird. Auch muss man überlegen, in wie weit Besitzer von Kulturgegenständen z.B. die Ritterschaft, der Museumsverein, der Landkreis , ihre Kunstgegenstände weiter kostenfrei in unseren Depots einlagern können. Alle in dieser Stadt sind an dem Sparprozess beteiligt, so muss auch hier hinterfragt werden. Mit Kleingärtnern und Sportvereinen ist dies schon geschehen.

Ohne Frage steht die Kreisumlage auch im Fokus der Sparüberlegungen. Wenn über Jahre die Stadt Schulden aufnehmen muss, um die jährliche Kreisumlage zu bezahlen, wir also immer weiter in die Verschuldung getrieben werden, sich auf der anderen Seite aber Gewinnspannen aufbauen, die man schon als schwindelerregend bezeichnen kann, dann muss dringend nachverhandelt werden. Insbesondere, was die Zukunft betrifft. An dieser Stelle danke ich dem Kollegen Schulze von der SPD, der nicht müde geworden ist in der Vergangenheit auf dieses Thema hinzuweisen.
Wir können nicht verstehen, warum unsere Anregung aus Anfang 2017 , das Amt für Gebäudewirtschaft an die WBG zu übertragen, nicht intensiver verfolgt wird. Wir reden hier von einer Ausgabe von ca. 3,5 Mio. Euro im Kernhaushalt.

Die Möglichkeiten, die sich aus dieser Maßnahme ergeben würden, sind phänomenal. Andere Städte haben es uns vorgemacht. Wir hoffen, dass in 2019 die Verwaltung hier vorwärts kommt.
Beim Blick in die Zukunft ist zu sagen, dass lange brachliegende Projekte nun in Angriff genommen werden. Ich erwähnte schon den Bauhof oder auch den Nordwall, um die Gegenläufigkeit des Nordwalles herzustellen. Die Fahrtrichtung ist das eine, viel wichtiger ist aus unserer Sicht die Chance diese Strecke städtebaulich zu entwickeln. Wir denken hier an eine zentrumsnahe Wohnbebauung, die die Attraktivität der Innenstadt noch deutlich steigern wird. Ausgaben für die marode MTV Turnhalle werden hoffentlich nicht angedacht. Eine alter Spruch sagt: „Man soll dem schlechtem Geld, kein gutes hinterherwerfen“.

Zwei weitere Großprojekte stehen uns ins Haus. Die Altstädter Schule und das Blumläger Feld. Die UNABHÄNGIGEN bedanken sich ausdrücklich bei Frau Lühmann SPD für ihr Engagement 10,5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt als Zuschuss für Celle hineinzubekommen. Der Experte, der zu diesem Thema im Bauausschuss vorgetragen hat, bezeichnete die Altstädter Schule als „nationales Baudenkmal“. Es zu erhalten, wird der Stadt insgesamt gut tun. Liegen wir doch damit auf Augenhöhe mit Weimar und Dessau, was die Bauhausarchitektur betrifft. Mit Herrn Lohmann von der TRC haben wir einen Mann, der Garant für eine tolle Vermarktung dieser Situation über die Grenzen Celles hinaus sein wird.

Das Blumläger Feld ist nicht nur als Denkmalsquartier von Interesse. Uns geht in erster Linie darum dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen in unserer Stadt erhalten wird, die sich eine höhere Miete nicht leisten können.

Nach Aussage des Experten sollte es auch leichter sein zusätzliche Geldgeber zu finden, nachdem diese Projekte im Bundeshaushalt verankert worden sind. Die finanzielle Lage der Stadt ist zwar augenblicklich sehr eng, wenn wir den eingeschlagenen Kurs einhalten, werden wir aber schon in 2022 in ruhigere Fahrwasser kommen. Ich appelliere an Sie von SPD, AfD, Grünen, WG, Linke und die Partei nehmen Sie die Beantragung zu Neuenhäusen zurück, lassen Sie uns den Weg der Vernunft weiter gemeinsam gehen. Dann wird die Handlungsfähigkeit der Stadt sehr bald wieder gegeben sein.

Steffen Weiss, CDU:

Was man in den letzten Tagen zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2019 hat lesen und hören müssen, lässt mich mit einigem Staunen zurück. Man möchte es als Fiktion abtun, aber die Ernsthaftigkeit des Themas lässt sich nunmal nicht verleugnen. In den letzten Jahren haben wir alle miteinander zu oft gehört, was alles passiert, wenn wir den Haushalt nicht beschließen. Ab der kommenden Woche zeigt das Bomann-Museum eine Lego-Science-Fiction-Ausstellung und wenn man mit Sachargumenten nicht durchdringen konnte in den letzten Wochen, dann versuche ich es hier auch mal mit Fiktion.

Kommen Sie mit mir auf eine Reise, die so nie stattgefunden hat. Alle Begebenheiten sind frei erfunden und doch werden Sie einiges wiederfinden.

Es ist der 29. November, 11 Uhr. Eine Stunde vor dem jährlichen Ausflug des Stadtrates mit der Allerschifffahrt – das Boot trägt den bekannten Namen Haushalt von Celle.

11:01: Kapitän Nigge erklärt, man fahre wie gewohnt bis Winsen, die Schiffbarkeit wurde mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Hannover hinreichend erörtert. Es gebe zwar Bedenken wegen erheblichem Niedrigwasser, aber die gute Vorbereitung durch die nautische Abteilung der Stadtverwaltung lasse es realistisch erscheinen, alle geplante Ladung mit an Bord zu nehmen.

11:02: Lademeister Thomas Bertram dirigiert seine Mannschaft dabei, wie sie die zahlreichen Kisten an Bord bringt. Die Kisten sind unterschiedlich groß, einige dicke Brocken müssen genau in der Bootsmitte gelagert werden, damit der Tiefgang nicht überhandnimmt. Gut, dass am Ladeplan seit Monaten getüftelt wurde. Die Mitarbeiter des Fachdienst Finanzen und Logistik sind gezeichnet von der langen Vorbereitungszeit, aber bei genauem Hinsehen huscht ab und zu ein Bisschen Stolz über die eine oder andere Nasenspitze.

11:03: Die Mitglieder des Rates staunen nicht schlecht, als zehn Mitarbeiter der Verwaltung große Kisten mit den Namen der unterschiedlichen Grundschulen auf das Unterdeck tragen, man erkennt durch die Kartons Andeutungsweise ein paar Dachziegel, Fliesen, Farbeimer und Fenster.

11:04: Mit einem großen Kran und einigem Ächzen wuchten freudestrahlende Menschen in oragener Arbeitskleidung einen gewaltigen Container auf das Oberdeck. Er trägt schon eine kräftige Staubschicht, als hätte er lange auf die Verschiffung gewartet und nur noch schwerlich sind die Buchstaben als MS Bauhof zu entschlüsseln. Ortsbootsmeister Rodenwaldt sichert sich mit einem Handtuch einen Sitz gleich in der Nähe dieses Containers, er möchte ihm wohl ganz nah sein während der anstehenden Fahrt.

11:08: Vier Damen und Herren in Sportkleidung tragen eine Kiste auf die Haushalt von Celle, die als Zuschuss zum Kunstrasenplatz beschriftet ist. Kurz brandet Applaus auf von den 2.100 mitgereisten Mitgliedern, des VfL-Westercelle die oben an der Kaimauer stehen. Die Matrosen Fündeling und Wilhelms, heute gut an ihrer schwarz-gelben Kleidung zu erkennen stellen einen Wimpel mit dem Wappen von Westercelle an einen Tisch direkt neben der Kiste. Weitere Sportmatrosen aller Fraktionen sichern sich freudestrahlend die übrigens Plätze an diesem Tisch.

11:10: Die Erschließung des Kasernengeländes Hohe Wende wird an Bord gebracht. Leuchtturmwärterin Schiano führt das Team aus Beratern mit den Damen Fiß, Hagedorn, Rodenwaldt-Blank und den Herren Biermann, Bischoff, Falkenhagen, Müller, Rühe, Weiss und Zobel direkt hinterher. Aufmerksame Beobachter wähnen ein überfraktionelles Zwinkern zwischen AfD, Grünen und FDP.

11:12: Ein Beiboot wird zu Wasser gelassen. Der Haushaltssicherungskahn wird mit einigen liebgewonnen Einrichtungsgegenständen der Haushalt von Celle beladen, um im Hafen zurückzubleiben.

11:15: Die Maschinisten Brammer und Fuchs lassen es sich nicht nehmen, den Karton mit der Aufschrift „im Tale“ persönlich neben ihrem gemeinsamen Tisch auf dem Boden abzustellen. Matrose Bischoff wähnt sich, einige neidische Blicke von anderen Kollegen zu erhaschen und aufmerksame Beobachter hören, wie er ganz leise das Schlümpfelied summt.

11:23: Weitere Ratsmitglieder tragen ihre persönlichen Lieblingskisten an Bord. Der Leiter der schwimmenden Abteilung Hörstmann schleppt eine Badelandsanierung, die durch Luftballlons mit der Aufschrift „Fördermittel“ tragbar geworden ist.

11:34: Ein riesiger Tieflader fährt vor. Ortsbootsmeister Rodenwaldt muss sich wieder von Bord geschlichen haben, denn er sitzt am Steuer des Gefährts, das einen Überseecontainer trägt mit der Aufschrift Sanierung Neuenhäusen. Darunter – ein wenig durch ein rotes Grafitti übermalt – lässt sich ein Warnhinweis erkennen: „nicht bei Niedrigwasser verschiffen“.

11:35: Lademeister Bertram greift sich ein Megafon und erklärt, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt telefonisch signalisiert habe, dass die Fracht zu einem überhöhten Tiefgang führen würde und eine Fahrterlaubnis mit dieser Ladung nicht gewährt würde.

11:36: Kapitän Nigge erklärt, dass der Fahrplan unbedingt einzuhalten ist und ein Ausbleiben der Fahrterlaubnis aus Hannover zu einer mehrmonatigen Verzögerung führen würde.

11:38: Navigationsbeigeordneter Engelen erklärt, dass die SPD-Fraktion auf der umgehenden Verladung des Sanierungsgebietes bestehe.

11:39: Grüne, AfD, Linke, BSG, WG und Partei stehen von ihren Plätzen auf und versammeln sich gemeinsam mit der SPD am Heck der Haushalt von Celle – eine gewisse Schieflage wird spürbar.

11:40: Die übrigen Fraktionen versammeln sich am Bug des Schiffes. Sie fordern, den Container noch ein oder zwei Jahre im Hafen stehen zu lassen, bis sich die Niedrigwassersituation etwas erholt. Sogar eine verbindliche Verladezusage, die nur noch an den Wasserstand gekoppelt ist, findet als Kompromiss keine Mehrheit.

11:41: Der Kreuzfahrtbeauftrage Falkenhagen stellt mit Unterstützung vom städtische Ingenieur Frede fest, dass sich eine Schieflage zugunsten der Engelen/Rodenwaldt-Truppe ergibt. Widerwillig und mit Schweißpernen auf der Stirn dirigiert Lademeister Bertram die beiden Kräne, so dass der Überseecontainer auf dem Oberdeck zum Stehen kommt. Das Gesamte Schiff sinkt tiefer und tiefer ein im Wasser, bis es unter Knirschen und Ächsen auf dem Allersand zum Stehen kommt.

11:45: Navigationsbeigeordneter Engelen erklärt, dass seine Fraktion ohnehin nicht an Bootstouren interessiert sei. Unter schnaubendem Protest verlassen sie das Schiff.

11:46: Die Herren Zobel und Schoeps erklären, dass sie aus Verdruss über den Geschäftsübergang der MS Jugendhilfe an die Reederei Landkreis-Celle noch immer so verschnupft sind, dass an einer gemeinsamen Bootstour kein Interesse haben.

11:47: Der AfD-Fraktionsnavigator Trenkenschu erklärt, dass sein AfD-Regattateam ohnehin plante, im Hafen zu verbleiben.

11:50: Der nautische Sprecher der CDU-Fraktion Steffen Weiss…

…springt zurück in die Realität.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich wiedererkannt!? Das ist gut so. Die Geschichte ist so absurd, genau wie unsere Lage. Wir haben einen ausgewogenen Haushalt unter schwierigsten Bedingungen. Die Verwaltung hat in bewundernswerter Art und Weise ein Paket geschnürt, bei dem für alle in unserer Stadt etwas dabei ist.

Es könnte gleich eine Mehrheit geben, die für die Aufnahme des Sanierungsgebietes Neuenhäusen in den Haushalt 2019 stimmt. Wir als CDU-Fraktion stimmen gegen die Jahreszahl, nicht gegen das Projekt. Das Projekt ist richtig, aber der Zeitpunkt ist wenige Jahre zu früh. Der ausgeglichene Haushalt ist so nah wie nie in den letzten Jahren.

In einer Hinsicht ist unser Haushalt sogar heute schon ausgeglichen. Der Verwaltungsvorschlag schafft im Investitionsprogramm einen Ausgleich des Mangels unter den Stadtteilen. In der gesamten Stadt gehen wir die allerdringendsten Probleme an, wohlwissend, dass die Liste der unerfüllten Wünsche sehr lang ist.

Wenn wir ihn nun mit einem Herzensprojekt für das Jahr 2019 überfrachten, dann bekommen wir das, was im Finanzausschuss schon diskutiert wurde. Ja, es gab Vorschläge zur Einsparung, aber die bringen uns allenfalls erneut in’s Fernsehen. Suchen Sie es sich aus, was wir alles bekommen. Ein paar Marketingideen hätte ich auch dafür:

– Ein Kunstrasenplatz, bei dem aus Kostengründen nur ein Tor steht. Celle, Stadt ohne Verlierer
– Straßensanierungen nur auf der Spur stadteinwärts – Liebe Gäste, Sie sind gekommen, um zu bleiben
– Ein Badeland mit einer 23-Meter-Bahn – Celle: hier ist man früher am Ziel
– Hochwasserschutzmaßnahmen – Celle, Stadt manchmal in der Aller

Wir als CDU stehen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Er ist ausgewogen und richtig.

Aber was machen wir CDU, wenn sich heute eine Mehrheit findet, die Neuenhäusen schon für 2019 im Haushalt verankern will. Müssen wir den Haushalt folgerichtig ablehnen, weil er in Hannover keine Genehmigung finden kann? Nein, das werden wir nicht tun. Wir werden nicht lindnern und lieber gar keinen Haushalt abliefern als einen falschen. Denn dann verlieren wir Zeit, beschließen erst im Januar einen Haushalt und verzögern damit die Ablehnung durch die Kommunalaufsicht. Und unsere Haushaltsgegner hier im Gremium kämen noch später zur Vernunft.
Es gehört zum politischen Prozess, auch mal in großen Themen eine Abstimmung zu verlieren. Aber aus Verdruss darüber in eine Totalopposition zu verfallen ist schlichtweg gegen die Verpflichtung, die uns Ratsmitglieder hier eint. Wir sind dem Wohle der Stadt jeden Tag auf’s neue verpflichtet. Wer heute Abend mit dem Ziel hergekommen ist, ohne Haushaltsbeschluss nach Hause zu gehen, der verstößt eklatant gegen diese Pflichten als Ratsmitglied.

Kommen wir nun alle zur Vernunft und Einsicht, dass dieser Abend mit beschlossenem Haushalt und ohne Überfrachtung zu Ende gehen möge. Machen wir Neuenhäusen 2020/21 zum gemeinsamen Herzensprojekt aller Fraktionen. Die CDU-Fraktion ist dazu breit. Machen Sie mit. Ich wünsche uns allen eine Handbreit Wasser unter dem Haushalt. Es ist Land in Sicht.

Frank Pillibeit, AfD:

Wie mein Kollege, Anatoli Trenkenschu, bereits mitgeteilt hat, wird die AfD-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen. Bevor ich hier aber auf Einzelheiten und Gründe eingehe, danke ich zunächst einmal Herrn Bertram und seinem Team für die geleistete Arbeit.
Wenn wir über den Haushalt reden, dann sprechen wir immer über das uns anvertraute Geld der Steuerzahler – das sollte uns stets bewusst sein. Und der Steuerzahler in Deutschland zahlt wirklich mehr als genug – die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland am höchsten in ganz Europa. Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, schwimmt geradezu im Geld.
Das Problem hierbei ist, dass bei den Kommunen, also auch bei der Stadt Celle, davon nur wenig zu spüren ist – es kommt einfach kein Geld an. Zusätzlich sind die Kommunen mit vielen Unsicherheiten belastet – hier ein paar Beispiele:
Der Bund arbeitet im Moment an einem neuen Modell für die Grundsteuer. Welche Auswirkungen wird das auf die Stadt Celle haben?

Wer soll die Initiativen des Landes Niedersachsen für die Digitalisierung bezahlen? Bislang weist die Landesregierung jeden Hinweis auf die Konnexität zurück? Wie sieht die Zukunft der Straßenausbaubeiträge aus? In Bayern springt hier das Land ein. Was ist mit Niedersachsen?
Trotz aktivem Finanzmanagements bestehen für den Haushalt der Stadt Celle hohe Zinsänderungsrisiken.

Zunehmende Bürokratie auf Bundesebene sorgt dafür, dass die Stadt Celle zusätzliches Personal einstellen muss – auch hier belasten Bundesgesetze unseren kommunalen Haushalt. Das durch die Abgabe der Jugendhilfe eingesparte Personal (minus 44 Stellen) wurde an anderer Stelle zum Teil wieder aufgebaut (plus 19 Stellen)– die Kommunen bekommen hier zu viele Aufgaben übertragen.
Woher soll der Bund aber auch die Gelder für die Kommunen nehmen – der Finanzminister rechnet allein mit 78 Milliarden Euro Kosten für die Zuwanderung bis 2022. Hier sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel an Sarah Wagenknecht von den Linken nehmen: „Offene Grenzen für alle; das ist weltfremd“.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass es dringend einer Änderung der Mittelzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf. Hier sind insbesondere die Parteienvertreter der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin gefragt.

Die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis hat den Haushalt um mehrere Millionen Euro entlastet, ebenso können wir wahrscheinlich –vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages im Dezember- mit einer Einmalerstattung rechnen. Trotzdem ist kein Spielraum für Investitionen erkennbar – unsere Straßen und Radwege sind teilweise in einem maroden Zustand – Burger Landstraße, Breite Straße, Zugbrückenstraße, ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen.

Die sanitären Anlagen unserer Grundschulen sind teilweise auch in einem desolaten Zustand – auch hier ist kein Geld für die Sanierung vorhanden.

Dabei weiß ein jeder, dass Investitionen, die ständig aufgeschoben werden am Ende deutliche Mehrausgaben verursachen werden – der Bürger fragt sich hier zu Recht, wofür denn eigentlich seine Steuergelder eingesetzt werden? Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine der Kernaufgaben der Kommunen.

Wir arbeiten jetzt aber erst die bereits vor mehreren Jahren beschlossenen Projekte wie z. B. den Umbau des Nordwalls ab – hier benötigen wir dringend ein besseres Projektmanagement und Controlling. Das gleiche gilt für den Bauhof – Mehrkosten von 1 Million Euro können nicht einfach so hingenommen werden. Wann haben wir denn in Celle das letzte Mal ein Großprojekt „in time and budget“ abgeschlossen – ich glaube, dass war das Neue Rathaus 1999 vor fast 20 Jahren.
An anderer Stelle leisten wir uns mit der Congress Union ein großes schwarzes Loch, das jedes Jahr 2,5 Millionen Kosten verursacht. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass wir gerade hier genauer hinschauen sollten, um nach Einsparpotentialen zu suchen – ggf. auch mit externer Hilfe.

Der Haushalt konzentriert sich unserer Meinung nach zuwenig auf die Kernaufgaben der Kommunen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge, ebenso fehlt uns ein nachvollziehbares Projektcontrolling wie es in jeder mittelständischen Firma üblich ist.

Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden – die Celler Bürgerinnen und Bürger merken aber jedenfalls nicht , dass Ihr Geld in gute Straßen, Radewege und Grundschulen investiert wird – daher lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf ab.

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