Bergener AfD formuliert "ergänzende Erklärung" zum Weltfriedenstag

Politik Von Extern | am Mo., 21.09.2020 - 11:17

BERGEN. Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergen eine "Ergänzende Erklärung" abgegeben. Sie bezieht sich auf die Erklärung, die Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller heute Mittag auf dem Friedensplatz verlesen wird und die hier im Anschluss angehängt ist. Die Erklärung der AfD im Wortlaut, unzensiert und unkommentiert:

Wer den Frieden will, muss in der Wahrheit leben. Er muss aufhören, in heuchlerischen Phrasen zu reden. Er muss aufhören, sich selbst, dem eigenen und anderen Völkern Scheinwahrheiten vorzuspiegeln. Wer den Frieden will, muss „das ganze Bild“ zulassen und ehrlich Ross und Reiter nennen. Nur das beruhigt die Lage und schafft ungezwungene Gesprächsbereitschaft. Wer den Frieden will, darf keine Phalanx von Gewissheiten aufbauen, welche andere gefälligst zu glauben haben. Das ist das Gegenteil von „in der Wahrheit leben“, das ist Vermassung und Indoktrination, das stiftet keinen Frieden, das ist totalitär. Wer den Frieden will, muss den Wunsch fahren lassen, die Gedanken und Eigenheiten Anderer lenken und umformen zu wollen, auch, wenn er die Mittel dazu hätte.

Der in der Wahrheit lebende, Frieden haltende Staat muss sich selbst vorbildlich, respektvoll klug, vorausschauend und gerecht verhalten. Er muss den seiner Fürsorge Anbefohlenen Trost und Anerkennung zollen, welche den Unfrieden, die Folgen von Gewalt und die Folgen systematischer Verführung am eigenen Leib und an der eigenen Seele erfahren haben und zwar in Vergangenheit und Gegenwart. Der in Frieden lebende und nach Frieden strebende Staat muss keineswegs dem einebnenden Multikulturalismus als Leitdoktrin verpflichtet sein und diese keinen Widerspruch duldende Doktrin als „Weltoffenheit“ verbrämen.

Konrad Adenauer und Theodor Heuss standen einer hilfsbereiten, rational und gerecht organisierten, friedfertigen Nation vor, die ihre moralische Rechtfertigung nicht in offenen Grenzen und Erstreckung des Sozialstaates auf jeden, der hier einreist suchte. Für Helmut Schmidt und Gustav Heinemann galt dasselbe. Friedfertigkeit bedeutete für beide keineswegs Schleifung der Grenzen, Erosion staatlichen Widerstandes gegen Feinde im Innern und Aufgabe der eigenen Verteidigungsfähigkeit, - im Gegenteil.

Der friedfertige Staat ist nicht unterwürfig, wo es an die eigene Substanz geht. Nur staatliche Substanz kann seine Bürger schützen, wenn es ernst wird. Der friedfertige Staat ist keine grasende Kuh, die nicht aufblickt, solange sie nur Futter hat. Der friedfertige Staat schafft Frieden für die, welche in den Grenzen seiner Zuständigkeit, Übergriffen ausgesetzt sind. Wer für die Juden spricht, darf heute von Hamas nicht schweigen. Wer es duldet, dass auf deutschen Straßen „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ durch ein Megaphon skandiert werden kann, wer die Todfeinde des Judentums ungeprüft ins Land und gewähren lässt, der ist ein Heuchler. Wer die 220 Suren des Korans, die zum Töten und – bestenfalls – Versklaven „Ungläubiger“ aufrufen, auf unserem Staatsgebiet duldet, ist ein Heuchler. Wer es duldet, dass in Moscheen Inhalte wie die, eine Frau und ein Jude gälten weniger als ein Schwein, ungestört, undokumentiert und nicht einmal in Deutsch verbreitet werden, ist ein Heuchler.

Solang die jüdische Kippa nicht unbekümmert getragen werden kann, Antanzen, Messerverbrechen und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind, ist die Aufgabe der aktiven und präventiven Friedenswahrung nicht erledigt. Solange Zwangsbeschneidung möglich ist und zwangsweise Kindeehen als irgendwie sozialadäquat angesehen werden, braucht von „Zeichen setzen“ und ähnlichen Stanzen keine Rede zu sein.

Wer sich immer nur um seine in der Tat zutiefst schuldbeladene Vergangenheit kümmert, aber zur zutiefst schuldbeladenen gegenwärtigen Praxis schweigt, für die er selbst verantwortlich ist, der hält keinen Frieden, der arbeitet an Implosion. Wer in Bergen-Belsen und anderen Gedenkstätten nicht auch die „Leine des Grauens“ aufhängt , damit der täglichen „Einzelfälle“ gedenkt und sich dafür als Täter und Dulder nicht in Grund und Boden schämt, braucht von „Frieden, Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit“ nicht – steuerfinanziert - zu schwärmen.

Das ist kein ehrenvolles Gedenken, das ist unehrenhafte Heuchelei. Aufrichtiges Bedauern, echte Trauer ohne Wahrheit, sind nicht möglich. Das „nie wieder“ betrifft nicht nur den Großkrieg, es betrifft auch den dezentralen Kleinkrieg einer zu allem entschlossenen Guerilla, dem das Gegenüber allenfalls in funktionaler Hinsicht zeitweilig etwas gilt. Das hehre Postulat des Tages wird seit dem Jahr 2015 täglich widerlegt. Weder Deutsche, noch Juden, noch sonst irgendjemand auf der Welt haben einen Gewinn von zentral gesteuerten Ideologieprojekten und gemeinschaftlicher, vorsätzlicher Heuchelei (B.A.).

Michael Telkemeyer
AfD-Fraktionsvorsitzender

Rüdiger Seehaas
Stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender