Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag: Rat kriegt die Kurve

Politik Von Susanne Zaulick | am Fr., 20.11.2020 - 11:11

BERGEN. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung von Seiten der AfD-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergen gestern Abend doch noch die Erklärung von Bürgermeisterin und Gedenkstätte Bergen-Belsen anlässlich des Weltfriedenstages „verabschiedet“. Um den kurzen Text hatte es Debatten gegeben, seit er am 24. September – nachträglich – vom Rat verabschiedet werden sollte, nachdem der Verwaltungsausschuss im Vorfeld zugestimmt hatte.

In Anbetracht zunehmenden Medieninteresses und einer umstrittenen „ergänzenden Erklärung“ der AfD, aber auch der Ankündigung des ehemaligen Gedenkstättenleiters Jens-Christian Wagner, er werde seine Unterschrift unter dem Dokument widerrufen, sollte der Text geändert werden, rauften sich die Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – gestern Abend nun doch zusammen. Die CDU stimme dem ursprünglichen Text zu, nachdem von Seiten der Gedenkstätte nochmal deutlich gemacht worden sei, dass nicht gemeint sei, jeder Wehrmachtssoldat habe Verbrechen begangen wenn es heiße „Die Wehrmacht hat ...Verbrechen begangen“, erklärte Dr. Ulrich Sander für die Christdemokraten. Martin Hildebrandt (FDP) verdeutlichte ebenfalls noch einmal seine in der Ratssitzung am 24. September geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wehrmachtsformulierung mit einem Zitat des Historikers Christian Hartmann vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam: „Viele haben wenig, und wenige haben viel zu verantworten.“

Zugleich kritisierte Hildebrandt, dass Jens-Christian Wagner auf Twitter und Facebook „Wellen“ ausgelöst und FDP und CDU mit der AfD „in einen Topf geworfen“ habe ohne bei der Ratssitzung vor Ort gewesen zu sein oder mit den betreffenden Politikern gesprochen zu haben. „Wir wollen zu einer gemeinsamen Position kommen und uns nicht durch Dritte spalten lassen“, so Hildebrandts Fazit vor der Abstimmung. Von Seiten der SPD hatte Ros-Marie Siemsglüß einen eindringlichen Appell an alle Ratsmitglieder gerichtet, der Erklärung zuzustimmen und sie in Gänze noch einmal verlesen. Ihr Fraktionskollege Rüdiger von Borcke erklärte, er habe Angst, dass „alles zunichte gemacht wird, was wir in 25 Jahren im Hinblick auf Bergen als Stadt des Friedens und der Internationalität erarbeitet haben“. Jürgen Patzelt (Grüne) hob hervor, dass nur seine Fraktion von Anfang an dem Text uneingeschränkt zugestimmt und dies auch so artikuliert habe.

In der Sitzung ging es zudem um den Pachtvertrag für den Bürgerpark, die Sanierung des Gebäudes Lukenstraße 2 und die weitere Bereitstellung von Kitaplätzen. Bericht folgt.

Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag: Gedenkstätte will bei Änderung Konsequenzen ziehen

BERGEN. "Während des Zweiten Weltkrieges haben SS und Wehrmacht vor unserer Haustür unvorstellbare Verbrechen begangen." Sollte der Rat der Stadt Bergen sich am Donnerstag dafür entscheiden in dieser anlässlich des Weltfriedenstages abgegebenen Erklärung, die Formulierung "Teile der Wehrmacht" zu verwenden, würde Jens-Christian Wagner, seinerzeit Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, seine Unterschrift zurückziehen.

Bergener Erklärung zum Weltfriedenstag: Rat sieht Nachbesserungsbedarf

BERGEN. Am 21. September hatte Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller anlässlich des  Weltfriedenstages eine Erklärung auf dem Friedensplatz verlesen. Bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich nun, dass Texte immer noch optimiert werden können, auch wenn sie von Fachleuten – in diesem Fall von zwei Historikern – formuliert wurden.