Bergener Liberale unzufrieden mit Kita-Gesetzentwurf: "In dieser Form unakzeptabel"

Politik Von Extern | am Di., 30.03.2021 - 17:27

BERGEN. Benjamin Menze, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bergen zeigt sich äußerst unzufrieden mit dem aktuellem KiTa-Gesetzesentwurf der Landesregierung. „Das neue Gesetz wird die Qualität in den Kitas nicht verbessern. Es wird die Situation in einigen Bereichen sogar weiter verschlechtern. Das ist in der Form unakzeptabel und stößt zu Recht auf breiten Widerstand“, so Menze. 

Für die Qualitätssteigerung in den Kitas hat der Bund mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ Mittel bereitgestellt, welche die Niedersächsische Landesregierung aber für die Beitragsfreiheit in den Kitas nutzte. Seit Jahren arbeiten die Kindertagesstätten in Niedersachsen über der Leistungsgrenze hinaus, um den bildungspolitischen Ansprüchen gerecht zu werden. „In dem vorliegenden KiTa-Gesetzesentwurf fehlt die Bereitschaft, in den bildungspolitischen Auftrag zu investieren. Es wird der Eindruck erweckt, den im Koalitionsvertrag festgelegte Änderung im NKiTaG somit genüge zutun.  

Zeitnah möchte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Betreuungsqualität mit der verpflichtenden Einführung einer dritten Betreuungskraft in Kitagruppen verbessern. Ziel der Liberalen ist die verbindliche Aufnahme einer dritten Kraft für Kindergartengruppen (3 bis 6-jährige) in das NKiTaG  ab einer Gruppengröße von 17 Kindern. Die bisherige Betreuungsrelation liegt bei zwei Fachkräften zu 25  Kindern. Künftig könnte man so flächendeckend einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 8 im Regelfall realisieren. Die dafür in den Kommunen anfallenden Kosten soll das Land tragen. Darüber hinaus fordert die Landtagsfraktion eine Ausbildungsvergütung für die Betreuerausbildung, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich endlich wirkungsvoll zu begegnen. 

Benjamin Menze, der auch Mitglied im Elternbeirat der KiTa Neuer Weg in Bergen ist, hält einen Betreuungsschlüssen von 1 zu 8 für notwendig, um langfristig eine gute und hohe Betreuungsqualität  der Kinder in Bergen zu gewährleisten. Wichtig sei, so Menze weiter, dass unter anderem ein  Rechtsanspruch auf einen inklusiven Kindergartenplatz im Gesetz verankert wird. Dieser Aspekt kommt bei der Diskussion zu kurz. „Es ist mehr als verwunderlich, dass die Große Koalition hier entgegen eigener Beschlüsse handelt. Vielmehr macht es den Anschein, als würde die Landesregierung ein Gesetz  auf den Weg bringen müssen um des Gesetzes willen, nicht aber für die Kinder und die Bildungsqualität  in Niedersachsen“, so Benjamin Menze abschließend
 

Neues Kindertagesstättengesetz: Mehr Berufsgruppen als Betreuungspersonal

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen "aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden", so die Landesregierung.
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