Bergens Bürgermeisterin in der Corona-Krise: Ratsmehrheit will nicht an Sitzung teilnehmen

Politik Von Susanne Zaulick | am Mi., 25.03.2020 - 12:38

BERGEN. Seit Donnerstag vergangener Woche und voraussichtlich noch bis Freitag arbeitet Bergens Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller im Home-Office. Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne angeordnet, nachdem ein externer Teilnehmer einer Baubesprechung positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Ihr gehe es gut, berichtet die Verwaltungschefin, sie telefoniere täglich mit den Fachdienstleitern und habe im Rathaus zahlreiche Vorkehrungen getroffen um in der Krise bestmöglich gewappnet zu sein. Trotzdem hat sie aktuell ein Problem: Ein großer Teil der Ratsmitglieder, darunter die gesamte CDU-Fraktion, aber auch WG, Grüne und AfD, lehnen die Zusammenkunft des Gremiums derzeit ab. Die Gesundheit und die Verantwortung gegenüber Familie und Mitarbeitern gehe vor und es stünden derzeit keine derart wichtigen Entscheidungen an, dass eine Zusammenkunft des Rates zwingend erforderlich sei, wurde der Bürgermeisterin per Mail mitgeteilt. „Wenn nichts Gravierendes dazwischen kommt, können wir den Haushalt Ende April oder im Mai verabschieden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Eckart Borges.

Das sieht Dettmar-Müller anders, auch wenn sie die Ratssitzung, die für 2. April geplant war, inzwischen abgesagt hat. Die Verabschiedung des Haushalts 2020 sei durchaus wichtig, findet die Bürgermeisterin. Andernfalls sei der Handlungsspielraum der Verwaltung sehr stark eingeschränkt. Außerdem ist die ungewisse Zukunft des Bergener Bürgerparks aktuell ein wichtiges Thema für die Politik. Hier soll jetzt der Verwaltungsausschuss per Umlaufverfahren einen Beschluss herbeiführen. Das Umlaufverfahren ist eine Abstimmung per Mail, deren Ergebnis am Freitag vorliegen soll. Es geht darum, in Absprache mit dem Eigentümer, den Pachtvertrag noch um ein Jahr zu verlängern um in dieser Zeitspanne dann zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. „Wenn dem Verfahren niemand widerspricht, ist das rechtskräftig“, so Dettmar-Müller.

Anders sieht sie die Situation beim Haushalt aus. „Das kann man schlecht im Umlaufverfahren machen“, sagt die Bürgermeisterin und weist darauf hin, dass das Innen- und das Gesundheitsministerium politische Gremien vom Versammlungsverbot ausdrücklich ausgenommen haben. Eine Mitteilung des Innenministeriums an die Bürgermeister weist hierauf explizit hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage wird gleichwohl empfohlen, Sitzungen – auch der Ausschüsse - bis auf weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie „eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch das Gremium zwingend notwendig ist“. Auch die aktuelle Allgemeinverfügung vom 22. März beinhaltet eine Ausnahmeregelung vom Kontaktverbot für kommunale Gremien mit wichtigen Tagesordnungspunkten.

Dettmar-Müller ist, nachdem sich Videokonferenzen als nicht durchführbar herausgestellt hätten, überzeugt, dass sich im großen Saal des Stadthauses eine Ratssitzung unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchführen ließe. Das sieht neben  Martin Hildebrandt (FDP) auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rüdiger von Borcke so. Er gehört zwar selbst zur Risikogruppe, aber „wenn man sich wählen lässt, gehört die Teilnahme an den Gremien dazu“, sagt der Mediziner im Ruhestand, der auch „dienstältestes“ Ratsmitglied ist. Seine Fraktion habe in einem internen Umlaufverfahren bereits über etliche Details, den Haushalt betreffend, abgestimmt, so dass die Sitzungen von Haushalts- und Finanzausschuss und Rat nicht sehr lange dauern müssten und an einem Abend abgearbeitet werden könnten, ist der Everser überzeugt. Denn eine Ratssitzung ohne vorherigen Fachausschuss, da sind sich die unterschiedlichen politischen Lager weitestgehend einig, wäre wenig zielführend.