Bericht aus dem Landtag: Kita-Gesetz und Bahnstrecken-Reaktivierung

Politik Von Extern | am So., 13.06.2021 - 10:56

HANNOVER. Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bergen, berichtet über die Woche im Landtagsplenum:

"Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin. Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden. Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.

Ab 2023 wird die Ausbildung endlich flächendeckend vergütet. Dies ist ein wichtiger und logischer Schritt, um den Fachkräftemangel mit einer entsprechend attraktiven Ausbildung entgegenzuwirken. Es war schon lange nicht mehr zu erklären, wieso man für diese wichtige Ausbildung anfangs sogar noch Geld mitbringen musste. Wir brauchen viele gute Erzieherinnen und Erzieher. Mit dem Weg über eine hochwertige und bezahlte dualisierte Ausbildung werden wir die Betreuungsqualität erhöhen. Die dritte Kraft in unseren Kitas kommt.

Der Stufenplan sieht hierfür in der ersten Stufe mindestens 2.000 zusätzliche Auszubildende ab dem 01.08.2023 mit 15 Std. pro Woche in den Einrichtungen sowie Anleitungsstunden für die Einrichtung vor und ab der zweiten Stufe die Finanzierung von 20 Stunden von Drittkräften in Ganztagsgruppen mit mindestens 19 Plätzen zum 01.08.2027. Die weiteren Stufen 3 - 5 werden mit einem begleitenden Entschließungsantrag definiert und abgesichert.

Am Freitag debattierten wir ein für mich sehr wichtiges Thema: die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bereits im vergangenen Jahr startete ich hierzu eine Initiative, um eine Möglichkeit zu schaffen, die für unsere Heimat besonders relevanten OHE-Strecken zu reaktivieren. Die Chance der Reaktivierung ergibt sich aus der geplanten Übernahme der OHE durch das Land. Diese Chance sollten wir greifen und versuchen, am Ende auch den SPNV wieder auf diese Gleise zu bringen. Mit dem nun eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Chancen ländlicher Räume im Prozess zur Reaktivierung stärken.

Damit ländliche Regionen wie unsere Heimat von den Förderungen des Bundes und des Landes profitieren können, muss zwingend und schnellstmöglich das Bewertungsverfahren durch den Bund überarbeitet werden! Die bisher standardisiert angewendete Bewertung berücksichtigt die Belange und Bedingungen des ländlichen Raumes zu wenig. Die Situation im ländlichen Raum ist schließlich eine andere als in Ballungsgebieten. Hier bei uns im Celler Land brauchen wir die faire Chance einer gerechten Bewertung, um die Möglichkeit der etwaigen Reaktivierung der OHE-Bahnstrecken Celle – Soltau, Celle – Munster und Celle – Wittingen nutzen zu können. Ich freue mich sehr, dass der Landtag mit dieser Entschließung meine Initiative zur Reaktivierung alter Bahnstrecken flankiert. Nie war die Zeit so günstig, um es zu versuchen.“