HANNOVER. Als „ein falsches Zeichen“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion das Verbot für Polizeibeamte, das G20-Sonderkonzert in der Hamburger Elbphilharmonie zu besuchen: „Die niedersächsischen Polizeibeamten hätten für ihren außerordentlichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg diese besondere Form der Wertschätzung mehr als verdient gehabt. Ich halte das durch den Innenminister in diesem Fall ausgesprochene Besuchsverbot für falsch. Der Vorwand, dass die Beamten dadurch einen privaten Vorteil erlangen würden, wirkt vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hamburg deplaziert. Die Polizisten wurden bei ihrem Einsatz in Hamburg zum Teil verletzt. Ihnen nun die Möglichkeit zu nehmen, den Dank der Hamburger für ihren Einsatz anzunehmen, ist das falsche Signal an die Beamten. Wer nicht müde wird, mehr Wertschätzung für die Polizeiarbeit zu fordern, sollte diese Wertschätzung auch selber zum Ausdruck bringen. Schade, dass Innenminister Pistorius sich dazu nicht durchringen konnte“, so Oetjen.

Der Innenexperte verweist auf eine ähnliche Praxis auf dem Maschseefest in Hannover. Wie mit dem Hamburger Abendblatt in Hamburg, trete auch dort mit der Verlagsgesellschaft Madsack ein privater Veranstalter auf, der Polizeibeamte einlädt. „Bei den Madsack-Einladungen sah der Innenminister offenbar bis heute nie ein Problem. Umso unverständlicher ist seine Haltung in Bezug auf die Konzertveranstaltung des Hamburger Abendblatts“, so Oetjen.

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (siehe Anhang) zum Sonderkonzert für Polizeibeamte bestätigt, dass Polizeibeamten der Besuch des Konzerts verboten wurde. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Anschein der privaten Vorteilnahme erweckt werden könne. In vergleichbaren Fällen wurde zum Teil anders entschieden.

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