AfD-Fraktion: "Betrieb von Shisha-Bars muss endlich gesetzlich geregelt werden"

Politik Von Extern | am Mi., 19.02.2020 - 12:39

CELLE. Laut Medienberichten haben Polizei, Zoll- und Finanzbehörden sowie Ämter der Stadt am vergangenen Wochenende zwei Shisha-Bars in Celle kontrolliert. Dabei wurden neben Verstößen gegen das Waffenrecht und Zollbestimmungen auch erhöhte Kohlenmonoxid-Werte festgestellt. In einem Falle habe die gravierende Grenzwertüberschreitung sogar dazu geführt, dass die Bar umgehend wegen akuter Gesundheitsgefährdungen geräumt werden musste.

Zu diesem Vorfall äußert sich Frank Pillibeit, Mitglied der AfD-Fraktion im Celler Kreistag: „Das Ergebnis verwundert uns nicht. Vor einem Jahr haben wir eine Anfrage im Kreistag zu Shisha-Bars gestellt. Ausgang dafür waren lebensgefährliche Rauchvergiftungen in einer solchen Bar im Kreis Peine. Leider hat uns der Landkreis geantwortet, dass grundsätzlich keine Auflagen etwa wegen Lüftungsanlagen oder CO-Meldern gemacht werden könnten, da es bezüglich des Betriebs von Shisha-Bars an Gesetzesgrundlagen fehle. Das halten für wir unverantwortlich.

Unser Land leidet an einer immer erdrückenderen Überreglementierung, aber wenn es um wirklich ernstzunehmende Gefahren geht, schaut der Gesetzgeber inzwischen oft weg. Der Celler Fall zeigt erneut, dass erhebliche Gesundheitsgefahren mit dem Betrieb solcher Einrichtungen verbunden sind, auf die staatlich reagiert werden muss. Wir bitten den Landrat deshalb, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass hier schnellstens Abhilfe durch gesetzliche Regelungen geschaffen wird.“ Pillibeits Kollege, Thomas Ehrhorn setzt hinzu: „Derartige Kontrollen müssten viel öfter durchgeführt werden, wenn man bedenkt, was bereits in diesem einen Fall an kriminellen Machenschaften zutage gefördert wurde. Keinesfalls dürfen sich hier rechtsfreie Räume herausbilden.“

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