BI Antistrabs Wietze begrüßt Rats-Resolution und sieht parallelen Handlungsbedarf

Gesellschaft Von Redaktion | am Do., 01.04.2021 - 15:20

WIETZE. Die Bürgerinitiative (BI) Wietze Anti Strabs begrüßt eigenen Angaben zufolge die am 25. März vom Gemeinderat auf Anregung der BI beschlossene Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Resolution (nachzulesen auf der Homepage der Gemeinde) erkenne an, dass akuter Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit bestehe und benenne die Problematik deutlich. Die Resolution richtet sich an das Land Niedersachsen, um eine Kostenübernahme durch das Land zu erreichen und damit die durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wegfallenden Anliegerbeiträge zu kompensieren. 

Allerdings sieht die BI noch ein Problem: Denn die Position des Ministerpräsidenten Stephan Weil sei, wie Presseberichten zu entnehmen, dass das Land nicht für kommunale Straßen bezahlen werde. "Zusammen mit dieser Information und einer in der Resolution des Gemeinderates enthaltenen Formulierung (“Ohne einen finanziellen Ausgleich (durch das Land) der Einnahmeausfälle wird die Gemeinde Wietze voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.“), bewerten wir die Lage kritisch. Wir vertreten die Auffassung, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wietze nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Wir fordern, auch in Anbetracht des Straßenzustandes der Gemeindestraßen in Wietze, die sofortige Abschaffung der Strabs. Wir betrachten daher die Resolution nur als unterstützendes und parallellaufendes Element in unserem Bemühen, die Strabs abzuschaffen. Wenn es klappt, ist es gut, sollte aber für uns keine aufschiebende Wirkung darstellen", schreibt Wilhelm Ludwig von der BI.

Natürlich verkenne die BI nicht die Notwendigkeit der finanziellen Kompensation auf Gemeindeebene. Ihre Vorstellung dazu sei eine zumutbare, gerechte und moderate Anhebung der Grundsteuer B, die dann unmittelbar die Grundeigentümer betreffe. Eine Anhebung des Hebesatzes von 100 bis 120 Punkten halte die BI für möglich. "Damit haben wir keine existenzgefährdenden Belastungen einzelner Anlieger mehr und für die Gemeinde würde sehr viel Arbeit bei der Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge wegfallen", heißt es weiter von Seiten der Bürgerinitiative. 

Alle Einwohner nutzen schließlich die Gemeindestraßen, nicht nur die Anlieger. Für die Umsetzung vertraue man auf den Sachverstand von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung, wie in anderen niedersächsischen Gemeinden auch, die damit bisher gute Erfahrungen gemacht hätten. Die BI Antistrabs Wietze hat derzeit 662 Mitglieder und freut sich über jedes neue Mitglied.

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