"Mangelhafte Erörterung und unzureichende Informationen" - BI kritisiert Planfeststellungsverfahren

Politik Von Redaktion | am Fr., 15.01.2021 - 15:51

WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hatte im Herbst vergangenen ein Vor Ort-Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann an der Kalihalde in Wathlingen. Nachdem sei dem Minister ausführliche Informationen zur Halde übersandt hatte, habe sich das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) schriftlich zu rechtfertigen versucht, teilt die BI mit. Das Schreiben habe gezeigt, dass das Landesbergamt
• sich bei der Frage von Lage und Grundwasserkontakt der Haldenbasis weiterhin mit bloßen Annahmen und Vermutungen (von K+S) zufrieden gebe,
• wichtige Untersuchungen verweigere und
• stichhaltige Hinweise auf eine massive Grundwasserversalzung durch die Halde ignoriere.

"Deshalb sehen wir das LBEG als befangen an und haben vom Minister einen Stopp des Planfeststellungsverfahrens Haldenabdeckung gefordert", so die BI weiter, die die Korrespondenz mit den Behörden wie folgt schildert:

"Wegen der K+S-Pläne auf Fortsetzung der Flutung des Bergwerkes hatten wir über unseren Rechtsanwalt schon Anfang letzten Jahres einen Antrag auf Aussetzung der entsprechenden Genehmigung gestellt. Das Bergwerk muss für den Versatz der Halde zur Verfügung stehen und mit dem Salz gleichzeitig stabilisiert werden. Kurz vor Weihnachten hat uns das LBEG erneut geschrieben. In dem Schriftverkehr geht es über die Lage der Haldenbasis in Wathlingen mit häufigem Grundwasserkontakt und die daraus resultierende Grundwasserversalzung hinaus, u. a. um unsere Vermutung einer Vorfestlegung im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung und die gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk Niedersachsen-Riedel. Daraufhin haben wir in den vergangenen Wochen mehrere Stellungnahmen an das LBEG erarbeitet, die auf unserer Internetseite www.biuw.de einsehbar sind. 

Wir haben Wirtschaftsminister Dr. Althusmann die Stellungnahmen zur Kenntnis übersandt und ihm mitgeteilt, dass das Schreiben des LBEG nicht nur keine Zweifel ausräumen konnte, sondern im Gegenteil viele neue Mängel aufgezeigt und zusätzliche Fragen aufgeworfen hat. Leider müssen wir feststellen, dass das Planfeststellungsverfahren für die geplante Abdeckung der Kalirückstandshalde Wathlingen bis heute gekennzeichnet ist von mangelhafter Erörterung kritischer Stellungnahmen, von nicht zugänglich gemachten wesentlichen Umweltinformationen, von intransparenten Gesprächen mit Gemeinden, sogar von Druck auf gewählte Kreistagsabgeordnete und im Ergebnis von überstürzten Genehmigungen. 

Dabei sind kritische Stellungnahmen sogar von Fachbehörden, wie der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle und des Gewässerkundlichen Landesdienstes schlicht ignoriert worden. Diese Behörden halten die Ermittlungen zur Lage der Haldenbasis im Verhältnis zum Grundwasser für völlig unzureichend und die Art der geplanten Haldenabdeckung für fachlich fehlerhaft sowie rechtlich unzulässig.
 
Von K+S selbst erstellte und eingebrachte Gutachten werden vom LBEG dagegen trotz einer Vielzahl grober Fehler und Defizite akzeptiert und in Stellungnahmen ab- oder nur geringfügig umgeschrieben. Gesicherte Erkenntnisse von anderen Standorten zur Struktur und Durchlässigkeit solcher Halden sowie den dazugehörigen Grundwassersalzfahnen sollen mit dem fadenscheinigen Argument einer (allerdings weder plausibel begründeten noch bewiesenen) 'andersartigen' Halde und Geologie in Wathlingen weggewischt werden. Mögliche Untersuchungen, die Stand der Technik sind und hier Aufklärung bringen könnten, werden aber strikt abgelehnt. Das spricht für sich.

Seit Jahrzehnten ist das hohe Gefahrenpotential der Rüstungsaltlasten im Wathlinger Bergwerk bekannt. Dort liegen tausende Tonnen explosiver Munition und zig Tonnen chemische Kampfstoffe. Ein Gutachter des Landes hat 1990/92 wörtlich vor einer Verseuchung des Grundwassers bei Flutung des Bergwerkes gewarnt. Wir haben Minister Althusmann noch einmal aufgefordert, wegen der bisher grob rechtswidrigen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Kalihaldenabdeckung und wegen des unverantwortlichen Umgangs mit den gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk Niedersachsen-Riedel dem LBEG gegenüber im Rahmen seiner Fachaufsicht tätig zu werden." 
 

 

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