BI Strabs Lachendorf: "Basisdemokratie gegen die Wand gefahren"

Politik Von Extern | am Do., 05.11.2020 - 20:31

LACHENDORF. Die Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Lachendorf informiert über das Ergebnis der Befragung, die von der Gemeinde durchgeführt wurde und nennt dazu die Ergebnisse (laut Veröffentlichung der Verwaltung). Fazit der BI: "Schade, dass hier ein Stück Basisdemokratie so gegen die Wand gefahren wurde."

Ergebnisse der Befragung:
Wahlberechtigte: 5.268
Abgegebene Fragebögen: 459 / 8,7 %
Ja-Stimmen für Abschaffung mit 200 Punkte Grundsteuer B Erhöhung: 141 / 2,7%
Ja-Stimmen für Beibehaltung mit Satzungsänderung:
318 / 6,0 %
Nichtabgabe bzw. Nichtteilnahme 
4.809 / 91,3 %

Stellungnahme der BI:
"91,3 % der Befragten Bürger/innen haben bei der Befragung nicht mitgemacht bzw. sind dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt und haben mit Nichtabgabe gestimmt. Gerade mal 9 % der befragten Lachendorfer/innen haben sich an dieser Umfrage beteiligt. Das Ergebnis ist deshalb nicht relevant. Politische Schlüsse aus dieser Befragung verbieten sich. Schade, dass in Lachendorf ein Stück Basisdemokratie so vor die Wand gefahren wurde.

Diese Blamage war vorprogrammiert. Die Umfrage war formal fehlerhaft und parteiisch aufgestellt und wurde dilettantisch in Umlauf gebracht. Verantworten müssen das Herr Warncke für die Verwaltung, Bürgermeister Ostermann und eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke.

Wir als Bürgerinitiative sind über eine Info-Aktion für die Nichtabgabe der Stimmzettel eingetreten. Aus formalen Gründen, aber auch wegen der Ignorierung unserer Finanzierungs- und Einsparungsvorschläge zum Straßenausbau. Die sehr hohe Quote von Nichtabgaben unterstützt sehr deutlich unsere Argumentation. Nach diesem Debakel kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Verwaltung und Gemeinderat bleiben aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Straßenausbau ernsthaft in Betracht zu ziehen, ohne die ungerecht hohen Anliegerbeteiligungen. Die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf steht für diesen Diskurs offen und konstruktiv zur Verfügung."

Bürgerinitiative Strabs Lachendorf   
Isabell Schöpf      Werner Manske      Klaus Warkulat