BI gegen Straßenausbaubeiträge Lachendorf plant erneut Protestaktion

Gesellschaft Von Extern | am Mo., 02.12.2019 - 16:33

LACHENDORF. Die Lachendorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge zieht ein halbes Jahr nach ihrer Gründung eine erste Zwischenbilanz. Neben der sichtbaren Präsenz im Ortsbild, hat die BI eigenen Angaben zufolge intensive Aufklärungsarbeit geleistet und Ausschuss- und Ratssitzungen mit kritischen Nachfragen begleitet. Bei einem Protestspalier auf dem Olen Drallen Hoff wurde der Dialog mit den Ratsfraktionen eingefordert. Bisher hält laut der BI eine Mehrheit im Rat allerdings an einer Beibehaltung der Straßenausbaugebühren fest.

Die Bürgerinitiative gibt sich mit dieser Situation nicht zufrieden. Aus diesem Grund findet ein weiteres Protestspalier vor der nächsten Sitzung des Lachendorfer Gemeinderates auf dem Olen Drallen Hoff statt. Gleichgesinnte und interessierte Bürger/innen sind herzlich willkommen. Termin: Mittwoch, 04. Dez. von 18.30 bis 19.00 Uhr auf dem Olen Drallen Hoff. Der Gemeinderat tagt ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Olen Drallen Hoff.

"Laut Haushaltsplan 2020 plant Lachendorf für das Jahr 2021 den Ausbau diverser Gemeindestraßen. Der Kostenansatz im Haushalt beträgt rund 2,2 Mio EURO, 75 Prozent davon, also 1,65 Mio Euro, sollen die Anlieger zahlen", teilt die BI mit. Sie fordert die Beendigung dieser Praxis. Vielmehr sollen in Lachendorf Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Finanzierung über den Haushalt zulassen. "In Deutschland werden Straßenausbaubeiträge immer mehr zum Ladenhüter. Vor einer Woche ist auch Sachsen-Anhalt ausgestiegen. Nur noch sieben Bundesländer halten daran fest, vor Jahresfrist waren es noch zwölf. Leider ist Niedersachsen noch dabei. Weit über 70 niedersächsische Kommunen aber sagen Nein. Die haben ihre Beitragssatzung per Ratsbeschluss abgeschafft. Genau das fordern wir auch für Lachendorf", so die Sprecher der BI Isabell Schöpf und Werner Manske.