Mediation zur Kalihalde: BI sieht Harms im Wahlkampfmodus

Gesellschaft Von Extern | am Do., 29.04.2021 - 17:05

WATHLINGEN. Das Landesbergamt (LBEG) hatte vor einiger Zeit in einer Pressemitteilung die Überprüfung der bisherigen Beurteilung der Kalihaldenabdeckung und Bergwerksflutung in Wathlingen angekündigt. Dazu äußert sich die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: "Das ist auch dringend notwendig. Wir werden das Verfahren als BI weiter kritisch begleiten und haben den Präsidenten des LBEG gerade auf diverse falsche und unzulässig beschönigende Darstellungen in der genannten Pressemitteilung hingewiesen. Der Wathlinger Bürgermeister Harms hat nun überraschend zu einer Mediation zum Thema Kalihaldenabdeckung eine illustre Runde, u.a. Minister und Vorstandsvorsitzenden(!) von K+S, eingeladen und schon mal 10.000 Euro Steuergelder für einen (von ihm vorgegebenen) Mediator verplant. Nicht eingeladen sind allerdings Mitarbeiter verschiedener zuständiger niedersächsischer Fachbehörden, ja nicht einmal die der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle. Dabei haben diese Behördenmitarbeiter während des Erörterungstermins im Sinne der Bürger und ihrer Umwelt einen richtig guten Job gemacht und die bloßen Behauptungen von K+S kritisch hinterfragt. Dies gilt ebenso für den unverständlicherweise auch nicht eingeladenen Gutachter des Landkreises Celle, Herrn Prof. Dr. König.

Laut Anschreiben soll Thema der Mediation übrigens ausschließlich die Haldenabdeckung sein, nicht aber die umweltschädliche Halde selbst und auch nicht die gefährliche Bergwerksflutung. Ein wesentlicher Grund für die Idee einer Mediation ist laut Einladungsschreiben, dass 'jeglicher Gesprächsfaden abgerissen ist'. Was Herr Harms damit konkret meint, bleibt unklar. Den von der BI bereits im Juli 2020 angeregten runden Tisch mit LBEG, Ministerien, K+S und den schon genannten Fachbehörden beim Wirtschaftsminister hat K+S laut Auskunft der Landesregierung jedenfalls abgelehnt. Es könnte also längst einen Rahmen für substantielle Gespräche geben. Sollte K+S seine starre Verweigerungshaltung endlich aufgeben, werden wir eine Teilnahme an dem runden Tisch im Wirtschaftsministerium prüfen. Wir haben uns davon allerdings bisher auch nicht entmutigen lassen und mit dem LBEG in den letzten Monaten viele Schriftsätze zu den Bereichen Haldenabdeckung, Grundwasserversalzung, Bergwerksflutung und Rüstungsaltlasten ausgetauscht. Dafür brauchen wir keinen Mediator.

Der Kreistag Celle übrigens auch nicht. Schließlich handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 das Einvernehmen mit der wasserrechtlichen Genehmigung des LBEG für die Haldenabdeckung als Behörde richtigerweise abgelehnt. Jetzt ist das LBEG an der Reihe, die berechtigten Forderungen der unteren Wasserbehörde nach umfassenden und gründlichen Untersuchungen an der Halde zu erfüllen.  Was spricht also für eine Mediation auf Gemeindeebene? Sollte es der beginnende Wahlkampf sein, wofür einiges spricht - das überlassen wir der Politik. Wir stehen für bloßen Wahlkampf-Aktionismus jedenfalls nicht zur Verfügung. Dafür ist die Bedrohung für Wathlingen viel zu ernst."
 

Mediation zur Kalihalde Wathlingen - Rat gibt 10.000 Euro frei

WATHLINGEN. "Der Kreistag Celle, die Gemeinderäte in Wathlingen, Nienhagen und Uetze und auch der Samtgemeinderat Wathlingen sind gegen die Projekte der Kali und Salz an der Kalihalde in Wathlingen", teilt heute Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms mit. Mittels "Presseschlacht" Einzelner sei aber jeder Gesprächsfaden abgeschnitten worden. „Es fehlen zu vielen Fragen Antworten der Kali und Salz, daher begrüße ich die Initiative des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), die Fragen der Bürgerinnen und Bürger noch einmal auf den Prüfstand zu heben“, erklärt Harms (CDU).
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