BI Umwelt Wathlingen beantragt Akteneinsicht im Planfeststellungsverfahren

Gesellschaft Von Extern | am So., 22.11.2020 - 09:38

WATHLINGEN. Es scheint still geworden zu sein um die geplante Kalihaldenabdeckung in Wathlingen. Die BI Umwelt Wathlingen weist darauf hin, dass sie ihre rechtlichen Bemühungen zur Verhinderung der Haldenabdeckung weiter fortsetzt und teilt mit:

"Nachdem der Kreistag sein Einvernehmen mit wasserrechtlichen Erlaubnissen für das Vorhaben am 25.06.2020 nicht erteilt und sich der Landrat an das Umweltministerium als Fachaufsicht gewandt hat, liegt der Vorgang dort zur Prüfung“, sagt Holger Müller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen. Den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) habe die BI am 02. Juli dieses Jahres bei einem inoffiziellen Treffen der örtlichen CDU hinter dem Kaliberg auf die Probleme mit der Halde und der geplanten Abdeckung angesprochen. „Danach hat dieser uns am 29. Juli mitteilen lassen, dass er die Idee eines runden Tisches aufgreifen wolle. Seitdem haben wir schon drei Monate lang nichts mehr von der Sache gehört und ihn deshalb kürzlich daran erinnert“, berichtet Müller.

Ein runder Tisch zur Klärung der Defizite des Planfeststellungsverfahrens unter Beteiligung von Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, LBEG sowie der Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen müsse, wie in Ronnenberg, doch auch in Wathlingen möglich sein, hoffen die BI-Mitglieder. Sie fänden "ein mögliches Kneifen von K+S" zwar bemerkenswert, aber nicht weiter schlimm – „die Firma hat im Zusammenhang mit der Kalihalde in Wathlingen ohnehin noch nie etwas zur Aufklärung beigetragen.“

Zudem habe man den Wirtschaftsminister bei der Gelegenheit auch darauf hingewiesen, dass "wir die vom LBEG seit Jahren zugesagten und die erst jüngst ergänzend beantragten Umweltinformationen zur Kalihalde, auf die ein Rechtsanspruch besteht, immer noch nicht erhalten haben“, ergänzt Achim Bartsch, ebenfalls Mitglied der BI Umwelt. Nun sei man gespannt auf die Reaktion des Ministers.

Zwar ruhen die Aktivitäten an der sogenannten Recyclinganlage für die geplante Haldenabdeckung zurzeit. „Wir lassen uns aber nicht täuschen und arbeiten mit voller Kraft weiter", so die BI. Aus ihrer Sicht bestätigt ein Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.11.2020, dass die Firma K+S die Pläne zur Einleitung von Salzwässern anderer Standorte in Wathlingen unvermindert vorantreibe. „Die Realisierung würde mit bis zu 90 Lkw täglich erstens viel Lkw-Verkehr, auch nachts und eventuell durch die Dörfer Nienhagen und Wathlingen, bedeuten. Dafür gibt es bis heute keinerlei Lösung“, erklärt Bartsch. "Zweitens würde die unsichere Flutung fortgesetzt und drittens und für die BI am Schlimmsten würde die wichtigste Alternative zur Haldenabdeckung - aus unserer Sicht rechtswidrig - unmöglich gemacht werden.“ Bartsch weist darauf hin, dass sich in ein geflutetes Bergwerk logischerweise keine Halde mehr versetzen lässt. „Darauf arbeitet K+S ja schon lange hin - wohl nicht umsonst sind in der Planung der Haldenabdeckung vier Millionen Kubikmeter Grubenhohlraum verschwunden.“ Trotz Zusage des LBEG im Erörterungstermin habe die Firma das bis heute nicht aufgeklärt.

Nach Überzeugung von Müller und Bartsch lässt sich die weitere Entwicklung vorhersehen. „K+S weist bei nächster Gelegenheit wieder auf die Notwendigkeit einer Sanierung der Halde mittels dafür völlig ungeeigneter Abdeckung und fehlende Alternativen hin.“ Beide sind sich einig, dass eine Alternative zur Haldendeponie nicht zunichte gemacht werden dürfe. „Unser Rechtsanwalt hat bereits am 03. Februar dieses Jahres einen Stopp der Flutung im laufenden Planfeststellungsverfahren beantragt. Jetzt haben wir ihn beauftragt, Akteneinsicht zu fordern und dem LBEG gegenüber eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Fortführung der Flutung abzugeben. Weitere rechtliche Schritte prüfen wir.“