BI Umwelt Wathlingen fordert Positionierung der Ratsfraktionen zur Recyclinganlage

WATHLINGEN. Nach einer Ratssitzung am 11. Juni, bei der der Rat sich aus Sicht der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen ihrer Position angenähert hatte, fordert die BI jetzt eine klare Positionierung aller Fraktionen, die bisher noch ausstünde. Dazu teilt die Bürgerinitiative mit:

"Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hatte bereits im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass K+S den vorzeitigen Bau der Bauschuttbrechanlage für die Kalihaldenabdeckung plant. Seitens des Landesbergamtes (LBEG) ist damals beschwichtigt worden – und kürzlich ist mitten im Planfeststellungsverfahren bereits die Genehmigung erteilt worden“, erklärt Holger Müller, Vorsitzender der BI. Die Hürden für eine Genehmigung des vorzeitigen Baus seien rechtlich nicht sehr hoch – eine positive Prognose für das gesamte Vorhaben reiche schon aus. „In der Begründung für die Entscheidung wird allerdings ganz deutlich, wie einfach K+S und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) es sich hier machen wollen“, so Müller weiter.

Schließlich seien im Erörterungstermin Anfang 2019 sehr viele Fragen offen geblieben. Die vielen Bedenken, u.a. der Bürgerinitiativen und ihres Gutachters, der unteren Wasserbehörde und des Geologen der Gemeinde Nienhagen hätten nicht ausgeräumt werden können. „K+S und LBEG machen aber keinerlei Anstalten, endlich die Untersuchungen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Situation unter der Halde zu erforschen“, ergänzt Achim Bartsch von der BI Umwelt. „Das wäre aber ihre Pflicht! Schließlich gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass die Kalihalde Kontakt zum Grundwasser hat“, so Bartsch weiter.

Die Begründung der Genehmigung ist aus Sicht der BI mehr als deutlich auf die Interessen von K+S ausgerichtet. Geradezu skandalös sei es, dass sich das LBEG über die fachbehördliche Ablehnung durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Celle einfach hinwegsetze. Damit stelle sich erneut die Frage nach der Unabhängigkeit des LBEG und nach der Rolle von Umweltminister Lies, der die Fachaufsicht über die Behörde hat.

Die Gemeinde und die Samtgemeinde könnten und sollten aus Sicht der BI wegen Verstoßes gegen ihre Planungshoheit Klage erheben. Ein Eilantrag sei allerdings nicht erforderlich -  gegebenenfalls müsse K+S eben alles wieder abreißen. Die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen stimmen derzeit mit ihrem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen ab.

Vertreter der BI Umwelt Wathlingen waren am 11.06.2019 anlässlich der Sonder-Ratssitzung zu der Genehmigung der Brechanlage einer Einladung in den Gemeinderat Wathlingen gefolgt, um über das weitere Vorgehen bezüglich der Kalihaldenabdeckung zu sprechen. „Wir haben aus dem Gespräch mitgenommen, dass sich Bürgermeister und Gemeinderat der Position der Bürgerinitiative anschließen wollen und sich gegen die Haldenabdeckung aussprechen. Das finden wir positiv – jetzt erwarten wir entsprechende konsequente und eindeutige Beschlüsse, die geeignet sind, die Deponie zu verhindern“, so Holger Müller.

Über Anträge der Grünen im Gemeinderat, Grundstücke und Flutungswasserleitung abschließend nicht zur Verfügung zu stellen sowie den Vertrag über die Leitung zu kündigen, soll in der Sitzung am 24.06., 19.00 Uhr, 4 G Park Wathlingen, entschieden werden. „Landesbergamt und K+S muss jetzt Klartext geschrieben werden“, so Müller.

Achim Bartsch weist darauf hin, dass bei einigen Parteien und Fraktionen nach wie vor unklar sei, wie sie zu der grundsätzlichen Forderung nach Verhinderung der Abdeckung und nach Beseitigung der Halde stehen. „Wir meinen, dass sich die Politik nach Jahren der Diskussion den Bürgern gegenüber endlich konkret erklären muss.“ Müller und Bartsch wollen die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und verweisen auf eine der Kernforderungen der BI: "Keine Gemeindegrundstücke für die K+S Deponie!"