BI Umwelt Wathlingen kritisiert Rat und Bürgermeister: "Kein Agieren zum Wohle der Einwohner"

Gesellschaft Von Extern | am So., 01.12.2019 - 18:35

WATHLINGEN. Mitglieder der Bürgerinitiative Umwelt (BI) Wathlingen halten seit geraumer Zeit regelmäßig Mahnwachen vor Sitzungen des Gemeinderates und des Umweltausschusses ab.“ Laut Wikipedia ist eine Mahnwache eine friedliche Demonstration, bei der auf eine als gesellschaftlicher Missstand wahrgenommene Situation hingewiesen werden soll. „Wir sehen in Wathlingen bei der geplanten Kalihaldenabdeckung einen gravierenden politischen Missstand“, erläutert der Vorsitzende der BI Umwelt Wathlingen, Holger Müller.

Laut Müller verfolgt die Landesregierung nur ihr Interesse an der bequemen Schaffung von - aus Sicht der BI ungeeignetem - Deponieraum und die Firma K+S ihr Profitinteresse. „Mögliche und erforderliche Prüfungen der Umweltsituation hinsichtlich einer Grundwasserversalzung durch die bestehende Kalihalde würden seitens des Landesbergamtes (LBEG) ignoriert. "Verstöße gegen geltendes Verwaltungs- und Umweltrecht werden seitens der Landesregierung offenbar toleriert. Gesundheitliche Belastungen der Bürger und deren Immobilienwertverluste durch die geplante Deponie auf der Kalihalde werden einfach hingenommen“, kritisiert Müller. 

„Die Gemeinde Wathlingen mit ihrem Bürgermeister Harms an der Spitze hätte mit ihren Grundstücken ja die Möglichkeit, das Vorhaben zu verhindern, handelt aber nicht einmal halbherzig“, erklärt Achim Bartsch, ebenfalls Mitglied der BI. Um die dringend notwendige - endgültige - Verweigerung der Zurverfügungstellung gemeindeeigener Flächen drücke sich die Mehrheit des Rates schon seit zwei Jahren herum.  Ein sinnvoller Antrag zwecks Einholens eines informativen und damit unterstützenden Rechtsgutachtens zu diesem Thema tauche in keiner Tagesordnung mehr auf. „Dabei existiert ein Ratsbeschluss, dass der Umweltausschuss darüber beraten sollte“, so Bartsch.

Er empört sich darüber, „dass gegen die Einverleibung von Gemeindeimmobilien durch die Firma K+S schon jetzt beim Bau der Brechanlage - trotz Hinweises der BI - seit Wochen nichts unternommen wird.“ Laut Müller macht der Bürgermeister zwar alle paar Wochen einmal scheinbar kritische und fürsorgliche Aussagen. Danach hätten „K+S und LBEG jegliches Vertrauen verspielt“ und werde im Rat ein “leidenschaftlicher Kampf für Wohn- und Lebenswert“ geführt. „Was allerdings schmerzlich fehlt, sind Taten“, so Müller weiter. Müller und Bartsch sind sich einig, dass Wathlinger Gemeinderat und Bürgermeister ihrer Pflicht aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung, das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern, "so in keiner Weise nachkommen".