BI Umwelt Wathlingen sieht "widersprüchliches Verhalten des Bürgermeisters"

Politik Von Redaktion | am So., 07.07.2019 - 13:34

WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Wathlingen hatte auf einen "Schulterschluss" mit Bürgermeister Torsten Harms und dem Rat gehofft, nachdem Harms im Juni erklärt hatte, das Vorgehen von K + S und des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sorge bei Rat und Verwaltung für absolutes Unverständnis (https://celleheute.de/gemeinde-und-buergerinitiative-umwelt-wathlingen-verstaendigen-sich-auf-gemeinsames-vorgehen/). Nun sind die erwarteten Schritte laut BI nicht eingetreten. Die Bürgerinitiative erklärt in einer Pressemitteilung:

Am 11.06.2019 hat auf Einladung des Wathlinger Bürgermeisters ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Rat mit der BI Umwelt stattgefunden. „Wir haben immer wieder und gerade auch in der letzten Zeit ganz klar formuliert, welche Erwartungen wir an Gemeinderat und Bürgermeister beim Thema Kalihaldenabdeckung haben – keine faulen Beschlüsse zu den Gemeindegrundstücken mehr!“, erklärt der Vorsitzende Holger Müller.

„Nach dem Gespräch hatten wir den Eindruck, der Bürgermeister wolle sich der Position der Bürgerinitiative anschließen“, fügt er hinzu. Herr Harms habe nach dem Gespräch schließlich erklärt, dass nun alle „an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen würden“ und im Wathlinger Boten von einem „Schulterschluss in vielen Fragen“ gesprochen. „Wir waren daraufhin erst einmal vorsichtig optimistisch“, sagt Achim Bartsch von der BI. „Es sollte mittlerweile ja wohl auch jedem klar geworden sein, dass die geplante Abdeckung der Kalirückstandshalde in Form einer Deponie die Zukunft des Dorfes und die Lebensqualität der Menschen in Wathlingen massiv bedroht.“

Zwischenzeitlich sei die Bürgerinitiative aber schon wieder sehr ernüchtert. „Für die Sitzung am 24.06.2019 haben drei klar formulierte Anträge der Grünen auf dem Tisch gelegen“, so Müller. Gemeindegrundstücke und Flutungswasserleitung sollten danach für die geplante Kalihaldenabdeckung abschließend nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Vertrag über die Leitung sollte gekündigt werden, da sie für die Flutung des Bergwerkes nicht mehr genutzt wird. „Drei Tage vor der Sitzung haben uns dann vom Bürgermeister zusätzlich eingebrachte Beschlussvorschläge erreicht.“ Darin fehlte laut Müller - wieder einmal - die Festlegung, dass Grundstücke und Rohrleitung abschließend nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. „Welchen Sinn haben solche Vorschläge?“ Auf Nachfrage habe Herr Harms in der Sitzung erklärt, er halte diese Beschlüsse für „erforderlich“. Auf Seiten der BI und der anwesenden Bürger habe das ungläubiges Entsetzen hervorgerufen. „Sogar die Rechtsanwältin der Gemeinde hat doch bei der Sitzung am 11.06. geäußert, keine Bedenken zu haben, wenn die Gemeinde jetzt schon beschließen würde, K+S die für die Haldenabdeckung erforderlichen Grundstücke und die Flutungswasserleitung endgültig nicht zur Verfügung zu stellen“, stellt Achim Bartsch fest. „Unser Rechtsanwalt sieht das genauso“, fügt er hinzu.

Die BI sieht es als großen Schritt in die richtige Richtung an, dass  der Gemeinderat am 24.06. dennoch der Kündigung und der abschließenden Nicht-Zurverfügungstellung der Rohrleitung für die Einleitung von zukünftigen Deponiesickerwässern in die Fuhse zugestimmt hat. „Nur bei den wichtigen Grundstücken rund um die Halde konnte sich der Antrag der Grünen leider nicht durchsetzen“, bedauert Bartsch. „Immerhin haben vier Ratsmitglieder dafür gestimmt – das zeigt, dass sich der Rat nicht einig ist“, wirft Müller ein. Bei diesem Tagesordnungspunkt habe eine spürbare Unsicherheit geherrscht. Sollten die zweifelnden Ratsmitglieder bezüglich der Grundstücke noch weitere Informationen benötigen, könnte aus Sicht der BI ein ausführliches und auf die Situation in Wathlingen bezogenes Rechtsgutachten helfen.

Die BI kritisiert, dass Bürgermeister Harms nicht müde werde, eine gemeinsame Klage zu preisen, statt dafür zu arbeiten, vorrangig die Grundstücke als Trumpf zu nutzen. Erst auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass die Gemeinde über die gemeindliche Planungshoheit hinaus kaum ein Klagerecht habe. „Sollte der Gemeinderat da nicht jede sich bietende Möglichkeit nutzen, die Deponie zu verhindern?“ fragt Müller.

Die BI habe schriftlich die Bitte geäußert, ihr den Wortlaut der Beschlüsse noch einmal schriftlich zu übersenden. Darüber hinaus sollte der Bürgermeister das Schreiben an das Landesbergamt mit den Beschlüssen und das Kündigungsschreiben wegen der Flutungsleitung an die Firma K+S in Durchschrift übermitteln. „Darauf hat der Bürgermeister nicht reagiert und auf einzelne unbequeme Fragen in der Sitzung hat er nicht geantwortet – das hat uns sehr an das Verhalten der K+S Vertreter im Erörterungstermin erinnert!“, so Müller. „Wie soll eine Zusammenarbeit im Interesse der Menschen vor Ort ohne Informationen und ohne Eingehen auf die Forderungen der Bürgerinitiative funktionieren?, fragen Müller und Bartsch abschließend.