HANNOVER. Zur Debatte um ein im Raum stehende Einflussnahme von VW auf die Landesregierung ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, aufgrund heute erfolgter Nachfragen nochmals sein gestriges Statement. Darin heißt es:

„Die bisher von der Landesregierung veröffentlichten Abstimmungen zwischen Volkswagen und der Staatskanzlei wurden weder durch mich noch durch meine Fraktion kritisiert. Abstimmungen zu Äußerungen von Aufsichtsräten sind notwendig und richtig, wenn sie Belange des Aufsichtsrates und der Gesellschaft betreffen – teilweise sind sie rechtlich vorgeschrieben. Dies fand auch vor 2013 statt und ist öffentlich seit Langem bekannt. Ein komplett neues Bild ergibt sich allerdings durch die Berichterstattung der BILD am Sonntag. In dieser wird dem amtierenden Ministerpräsidenten eine Beeinflussung durch VW über das oben genannte und bisher dem Landtag bekannte Maß hinaus vorgeworfen. Die Unterrichtung des Ausschusses (2016) sowie der Öffentlichkeit (06.08.2017) wären in diesem Fall nicht vollständig oder sogar nicht wahrheitsgemäß erfolgt.“

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