Justizministerin Barbara Havliza zu Besuch am Celler Oberlandesgericht

Politik Von Anke Schlicht | am Mi., 20.05.2020 - 18:21

CELLE. Es gibt Begriffe, die zwingender abgekürzt werden müssen als andere – ein solches Wortungetüm wird in Justizkreisen kurz ZMV genannt, steht für Zugänglichmachungsverordnung, erleichtert manchen Menschen den Alltag und sorgt zudem für umfassende Teilhabe. Die dazugehörige, für das gesamte niedersächsische Rechtswesen zuständige Stelle wurde am Mittwoch im Celler Oberlandesgericht (OLG) in Anwesenheit von Ministerin Barbara Havliza sowie der OLG-Präsidentin Stefanie Otte eröffnet.

„Wir setzen die Anforderungen um, die der Gesetzgeber fordert für die gesamte Justiz in Niedersachsen“, erläutert ZMV-Leiter Marco Rech und bezieht sich mit dieser Aussage auf einen weniger bekannten Aspekt von Barrierefreiheit. Laut § 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) kann eine blinde oder sehbehinderte Person verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Diese Aufgabe hat seit dem 11. März 2020 die ZVM inne, sie transportiert mittels einer speziellen Hard- und Software Dokumente in eine für blinde oder sehbehinderte Menschen wahrnehmbare Form. Der Ministerin wurde demonstriert, wie das Textmanagement des niedersächsischen Rechtswesens Barrierefreiheit gewährleistet. Es konnte kaum etwas schiefgehen, denn mit Silke Hoffmann und Gerd Schwesig hatten zwei Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen die vorbereitende Arbeit der neu geschaffenen Stelle begleitet und waren nun bei der offiziellen Eröffnung auch anwesend. „Ich bin begeistert, wie viel Fachwissen hier vorhanden ist, ich kann da nichts ergänzen“, lobte Gerd Schwesig.

Barrierefreie Textprodukte bedienen sich bestimmter Eigenschaften wie spezieller Schriftsorten und -größen, sollten mit Tabellen, Unterstreichungen und Grafiken sparsam sein, weil diese schwer zu übertragen sind in die im Jahr 1825 von dem Franzosen Louis Braille entwickelte Blindenschrift „Braille“. Sie besteht aus gepressten Punktmustern, die mit den Fingerspitzen als Erhöhungen auf Kartonpapier zu ertasten sind. Ein spezieller „Braille“-Drucker wurde angeschafft und der Ministerin demonstriert. Allerdings werden Dokumente nicht nur in schriftlicher, sondern auch in elektronischer und akustischer Form zugänglich gemacht. „Es gibt Programme, die die Dokumente vorlesen können“, erläuterte Marco Rech. Wie viel sich auf dem Gebiet behindertengerechter Anpassung verändert hat, verdeutlichte eine Anmerkung von Barbara Havliza: „Ich kannte einen Richter, der sein Sehvermögen im Krieg verloren hatte. Er wurde stets von jemandem begleitet, der vorlas“. Die moderne Technik ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe.

Wie stark diese nachgefragt werden wird, wird erst die Zukunft zeigen. Den Praxistest hat die neue Zugänglichmachungsverordnungs-Stelle jedoch bereits bestanden. Gerd Schwesig kommentierte nach beendeter Demonstration: „Zu 99 Prozent erhalten blinde oder sehbehinderte Menschen Zugang zu den Dokumenten. Das ist perfekt.“