Blockade bei Rheinmetall: Unternehmen hat sich auf "Störungen" eingestellt

Gesellschaft Von Redaktion | am Fr., 06.09.2019 - 18:44

UNTERLÜSS. "Mit einer vielfältigen und entschlossenen Aktion hat das Bündnis 'Rheinmetall entwaffnen' heute mit mehreren hundert Menschen die Zufahrtswege zum Produktionsstandort 'Rheinmetall Waffe Munition'... blockiert. Damit wurde der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik des Rüstungsunternehmens unterbrochen." Das teilte das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" heute am frühen Morgen mit. Bei Rheinmetall hingegen spricht man von "Störungen", die aber keine Produktionsausfälle mit sich gebracht hätten, wie Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann auf Nachfrage von CELLEHEUTE erklärt: "Wir haben uns entsprechend auf die Störungen eingestellt, indem wir mit Lieferanten z. B. andere Termine vereinbart oder wichtige Auslieferungen vorgezogen haben. Manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten heute im Home Office, andere haben sich einen Tag frei genommen." Die Beeinträchtigungen hielten sich also in Grenzen, auch wenn eine solche Blockade natürlich nicht ganz ohne Auswirkungen bliebe.

„Wir haben die Rheinmetall-Rüstungsproduktion für einen weiteren Tag lahmgelegt. Der Rüstungskonzern leistet materielle Hilfe für die von Saudi-Arabien begangenen Kriegsverbrechen im Jemen und die völkerrechtswidrige Besatzung der türkischen Armee im nordsyrischen und ehemals kurdisch verwalteten Kanton Afrin. Rheinmetall ist mitverantwortlich für diese und viele weiteren Kriegsverbrechen“, sagte Ulli Becker, eine Sprecherin der Initiative Rheinmetall entwaffnen.

Rheinmetall umgehe mit der Gründung von Tochterunternehmen und Joint Ventures bewusst Waffenexport-Regularien der deutschen Bundesregierung wie den aktuell bis Ende September geltende Waffenexport-Stopp nach Saudi-Arabien. Bei ihrer Aktion hätten sich die Aktivisten nicht von der Polizei aufhalten lassen und entschlossen und besonnen die Zufahrtswege des größten deutschen Rüstungsproduzenten blockiert, teilen die Aktivisten mit.

„Wir weigern uns, in einer Welt zu leben, die zunehmend von Kriegen, Aufrüstung und Abschottung bestimmt wird. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungsproduzent und deutscher Waffenexportmeister ist wesentlich daran beteiligt und macht gigantische Profite mit dem Töten. Deshalb sehen wir uns gezwungen, mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams die Produktion von Rüstungsgütern lahm zu legen. Wir fordern, dass keine Profite mit Kriegen erzielt  werden und die Abwicklung der Rüstungssparte des Konzerns", so Ulli Becker weiter. Die Aktion läuft im Rahmen des Antikriegs-Camps „Rheinmetall Entwaffnen“, das noch bis 9.9. in Unterlüß stattfindet.

Die Aktion reiht sich nach Angaben der Veranstalter in einen weltweiten Protest gegen die finanzielle und militärische Unterstützung des Erdogan-Regimes ein, das gegen die kurdische Selbstverwaltung in der Türkei und in Rojava (Nordsyrien) Krieg führt. Unter dem Motto „Rise up for Rojava – Block, Occupy, Disturb“ fänden zeitgleich Aktionen gegen Rüstungskonzerne und Waffenmessen statt, darunter in europäischen Ländern, Australien und Südamerika.

Der Rheinmetallkonzern kommentiert die derzeitigen Aktionen wie folgt: "Wir respektieren das Recht auf freie Meinungsäußerung und in diesem Zuge auch kritische Positionen. Zugleich erwarten wir jedoch vom Diskussionspartner Fairness und Anstand – sowohl in Wort als auch in Tat. Persönliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Eigentum (Autos) sind für uns nicht akzeptabel. Schon gar nicht, wenn dies mit falschen Behauptungen gerechtfertigt wird, wie etwa in Bezug auf die angebliche Beteiligung an Kriegsverbrechen oder den Konflikt in Syrien. Das zunehmende Maß an Aggressivität und Aktionen von Vermummten lassen bei uns erhebliche Zweifel an der Friedfertigkeit einzelner Teilnehmer aufkommen.

Wir halten für Rheinmetall ausdrücklich fest: Es gibt keine Umgehung deutschen Rechts. Dieser Vorwurf ist absurd und völlig abwegig. Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der in den jeweiligen Ländern durch demokratisch gewählte Regierungen vorgegeben ist – auch in Bezug auf Exporte.

Wir bei Rheinmetall statten im Einklang mit Recht und Gesetz die Streit- und Sicherheitskräfte unseres Landes sowie die unserer Freunde und Partner mit der bestmöglichen Ausstattung aus, die sie zum nachhaltigen Schutz unserer Freiheit, Sicherheit und Rechte benötigen.

Im Übrigen erzielt Rheinmetall den weitaus überwiegenden Anteil des Umsatzes seiner Defence-Sparte im Geschäft mit der Bundeswehr sowie mit Streitkräften aus NATO-Partnerländern und weiteren befreundeten Nationen, z.B. der Schweiz und Australien. Mit unseren Produkten z.B. für die Bundeswehr schützen wir diejenigen, die sich in gefährlichen Regionen der Welt für Frieden und Sicherheit engagieren. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung mit auf den Weg zu geben, damit sie wohlbehalten wieder aus dem Einsatz zurückkehren können. In diesem Sinne geben Rheinmetall-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter täglich ihr Bestes."