HANNOVER. Zur mutmaßlichen Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Bode, wie folgt:

„Der aktuell von der Staatskanzlei veröffentlichte ‚Redevergleich‘ beinhaltet einen Redeentwurf vom 12.10.2015 sowie die Regierungserklärung vom 13.10.2015. Beide Schriftstücke waren mir bereits bekannt, ebenso die dazu von VW angemerkten Änderungsvorschläge und anschließenden Änderungen selbst. Ich habe diese schon damals als unproblematisch angesehen.

Die von der Bild am Sonntag erhobenen Vorwürfe gehen jedoch weit über die bekannten und nun nochmals eingeräumten Änderungen durch VW hinaus. Laut eines VW-Mitarbeiters habe es eine deutlich umfassendere Einflussnahme seitens des Konzerns auf den Text der Regierungserklärung gegeben. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss es also bereits vor der Abstimmung mit VW am 12.10.2015 Kommunikation zwischen der Staatskanzlei und VW über die anstehende Regierungserklärung und deren Inhalt gegeben haben.

Unabhängig von dabei eventuell getätigter inhaltlicher Einflussnahme durch den Konzern würde dies auch bedeuten, dass die Staatskanzlei den Landtag damals unvollständig informiert hat und in der übersandten Akte Unterlagen fehlen. Staatssekretärin Pörksen selbst hat in den letzten Tagen zusätzliche E-Mails veröffentlicht. Ich habe daher den Ministerpräsidenten schriftlich aufgefordert, die gesamte E-Mail-Kommunikation mit Volkswagen im Zeitraum vom siebten bis zum dreizehnten Oktober 2015 vorzulegen.“

Das Schreiben von Jörg Bode an den Ministerpräsidenten ist hier einzusehen:
20178-08-08 Staatskanzlei MP Weil

2 Antworten zu “Bode fordert: Gesamte E-Mail-Kommunikation offen legen”

  1. Otto Boecking Dr. sagt:

    Was für ein erkennbar übles Wahlkampfmanöver wird den Wählern hier von Herrn Bode offenbart und es gilt zu hoffen, dass möglichst viele Wähler das durchschauen und bei der nächsten Wahl entsprechend quittieren und nicht noch weiter in Politiker-Verdrossenheit verfallen.
    Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und NDR sowie die dpa zitieren in ihren neuerlichen Veröffentlichungen aus einem vertraulichen Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, wonach die niedersächsische Landesregierung die CDU und FDP schon im September 2016 über Rücksprachen bzw. sachliche und juristische Prüfung der Regierungserklärung mit VW zum Dieselskandal informierte. Dem Protokoll zufolge, kommentierte der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen damals mit den Worten „so genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden“. So war es unlängst bei ZEIT-online zu lesen. Jetzt tritt Herr Bode in seinem obigen Beitrag noch einmal nach und aalt sich damit im Fahrwasser des perfiden aktuellen CDU-Wahlkampfmanövers, das sich hoffentlich als Rohrkrepierer entpuppen wird. Herr Bode, die Herren Bernd Althusmann und Co müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie seinerzeit gemacht hätten, wenn sie die Landesregierung angeführt und im Aufsichtsrat von VW gesessen hätten? Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Herren noch mehr „Verbundenheit und Gehorsam“ gegenüber VW gelebt hätten. Kritik wäre da gegenüber VW sicherlich nicht geäußert worden! Aus meiner Sicht entlarvt Herr Bode sich hier mal wieder mit selbst erzeugter Unglaubwürdigkeit.
    Nach alledem ist es aus meiner Sicht eher nachdenkenswert, ob es so sinnvoll ist, dass das Land eine Beteiligung an Volkswagen in dieser Form haben muss, denn die Nähe zwischen Staat und Unternehmen ist erkennbar nicht unproblematisch.
    Dr. Otto Boecking (Wienhausen)

  2. Hartwig Sieg sagt:

    „Erstaunliche Erinnerungslücken“ bescheinigt der Moderator des Heute-Journals vom 07.08.2017 Christian Sievers dem Landestagsabgeordneten Jörg Bode. Er wisse, nicht – so Bode – dass die Regierungserklärung vom VW-Chef-Lobbyisten Steg gegengelesen wurde: „Wir wussten, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch informiert worden ist. Von Herrn Steg habe ich über die Berichterstattung erst in der Bild am Sonntag erfahren.“ Im Protokoll der vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Landtags vom 15. September 2016, an dem Herr Bode teilnahm, steht laut ZDF-Korrespondent Peter Kunz aber ganz etwas anderes.
    Da hat Herr Bode wohl damals geschlafen oder im Fernsehinterview des ZDF jetzt einfach mal vorschnell gelogen (vgl. ZDF Mediathek Heute-Journal vom 07.08.2017). Hoffentlich merken das die Wähler nicht!

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