HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück. „Sowohl der Ministerpräsident als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu verhängen. Entweder haben wir also in der Vergangenheit lediglich leere Lippenbekenntnisse zu hören bekommen, oder der Umweltminister hat seine Meinung deutlich geändert“, so Bode.

Die Diskussion um Fahrverbote gehe völlig am Thema vorbei. „Damit werden lediglich Autofahrer gegängelt. Gerade erst hat die Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass die Messstationen in Deutschland auf den europäischen Standard gebracht werden müssen und die dadurch in Deutschland teilweise künstlich erzeugte Überschreitung der europäischen Grenzwerte korrigiert wird. Auch Messstationen in Niedersachsen sollen deshalb von der Bundesregierung entsprechend geprüft werden. Dass die Landesregierung noch vor Abschluss dieser Prüfung Fahrverbote fordert, ist eine schallende Ohrfeige für die Autofahrer. Wirklich sinnvoll sind schnelle Software-Updates und eine vernünftige Verkehrsführung in den Städten. Die Verstetigung des Verkehrs, die Grüne Welle, optimiert den Schadstoffausstoß erheblich. Das wären sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen, die jetzt dringend gefordert sind. Dafür sollte sich diese Landesregierung einsetzen und Ministerpräsident Weil seinen Umweltminister in Sachen Fahrverbote dringend zur Raison rufen“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Laut Berichten verschiedener Medien hält das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan für Osnabrück für unzureichend und bringt Fahrverbote als Maßnahmen ins Spiel, um die Stickstoffdioxidgrenzwerte bis zum Jahr 2020 einzuhalten.

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