HANNOVER. Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen der Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Diese Klage muss Deutschland zum Anlass nehmen, die Stickoxid-Grenzwerte vor dem EUGH endlich als willkürlich und nicht gerechtfertigt zu kippen. Besser wäre es noch, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Initiative ergreift, um die Grenzwerte an wissenschaftliche gerechtfertigte Werte anzupassen. Die Bundesregierung sollte sich an die Seite der Dieselfahrer stellen und die blaue Plakette und damit Fahrverbote verhindern. Die Landesregierung ist gemeinsam mit den Kommunen gefordert, die Luftqualität bereits während des Verfahrens vor dem EUGH durch grüne Wellen und fließenden Verkehr zu verbessern.“

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