HANNOVER. Zur Kritik der SPD an einer „Blockadehaltung“ von CDU und FDP in Sachen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hat der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode Stellung genommen: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie der Kollege Will zu seiner Aussage kommt. Der Gesetzentwurf wurde vergangene Woche erstmalig im Ausschuss besprochen und alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, die weitere Vorgehensweise am Rande des kommenden Plenums festzulegen. Daran hat sich von unserer Seite nichts geändert.

Die Gesetzesberatung steht noch ganz am Anfang. Das Gesetz wurde zudem von der Landtagsverwaltung bisher nicht als eines der noch technisch umsetzbaren identifiziert. Ob es sinnvoll ist, das Gesetz in der Fassung des Entwurfes zu beschließen und ob dies überhaupt technisch noch möglich ist, werden die Gespräche der kommenden Tage zeigen.“

Zu der entsprechenden Sitzung liegt ein Protokoll vor: Protokoll_Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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