HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern diese auch schnell realisiert wird. Dazu gehört auch eine schnelle Rechtsklarheit. Bei derart großen Projekten, wie dem zur Debatte stehenden Ausbau der A 20, A 39, A 33 und E 233, gehen immer beide Seiten bis zur letzten Instanz unseres Rechtsstaates. Insofern ist es keine Einschränkung des Rechtsschutzes, wenn man sofort die letzte Instanz entscheiden lässt, sondern für beide Seiten von Vorteil. Nur so lassen sich wichtige Zukunftsprojekte zeitnah umsetzen“, betont Bode.

Es sei daher erschreckend, dass sich Bayern stärker für niedersächsische Infrastrukturprojekte einsetze als die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Bode: „Der Vorgang war allen Beteiligten seit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes lange bekannt und wurde in öffentlichen Veranstaltungen immer erläutert. Es handelt sich auch nicht um willkürliche Projekte, wie Minister Wenzel behauptet, sondern um die im Bundesverkehrswegeplan privilegierten Maßnahmen zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung und Beseitigung von schwerwiegenden Verkehrsengpässen. Wenzels Blockade ist rein ideologiegetrieben.“ Bode besorgt vor allem, dass es die Staatskanzlei erneut nicht geschafft habe, ihren grünen Koalitionspartner in den Griff zu kriegen. „Wie schon beim Verbot von Verbrennungsmotoren fügen die Grünen auch mit diesem ideologiegetriebenen Beschluss dem Land Niedersachsen Schaden zu. Der Ministerpräsident muss endlich ein Machtwort sprechen und das grüne Umweltministerium an die Kette legen.“, so der Verkehrsexperte.

Hintergrund: Umweltminister Wenzel hat im Bundesrat eine Beschlussempfehlung gegen die Verkürzung des Rechtswegs bei niedersächsischen Infrastrukturprojekten herbeigeführt. Eine Enthaltung Niedersachsens bei der entsprechenden Abstimmung ist die Folge.

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