HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht habe. „Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig war, klagten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen und das Land ist verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können“, so Bode.

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung stellt in ihrem Nachtragshaushalt 2018 900.000 Euro Rücklagen ein, um die Kommunen für rechtliche Auseinandersetzungen mit Spielhallenbetreibern entschädigen zu können.

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