HANNOVER. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die gestrige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die Stickoxid-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode.

Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium nun eingeräumt, dass für den Standort Göttinger Straße in Hannover schon seit längerem bekannt sie, dass er nicht den neueren Vorgaben entspreche, sondern lediglich wegen der Vergleichbarkeit für historische Werte aufrechterhalten werde. Sämtliche Hinweise auf Verstöße gegen die EU-Richtlinie bezüglich der Standorte in Oldenburg und der Marienstraße Hannover hätten nicht widerlegt werden können, stattdessen warte man auf eine externe Überprüfung, die im Frühjahr abgeschlossen sein solle. „Ministerpräsident Weil sollte vor diesem Hintergrund den Gerichten bei allen laufenden Klagen auf Fahrverbote unverzüglich mitteilen, dass es Zweifel an den zugrunde gelegten Messwerten der Landesbehörde gibt, inwieweit sie nach den Vorgaben der EU korrekt erhoben worden sind. Bei einer korrekten Anwendung der Luftreinhalteverordnung gibt es in Niedersachsen keine Grenzwertüberschreitung“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr fand am Freitag die Unterrichtung zu einem Antrag der FDP-Fraktion statt, in dem unter anderem die Überprüfung aller Stickoxid-Messstellen in Niedersachsen gefordert wird

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