CELLE. „Die ungerechten Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und ergänzt, dass „diese in fast allen Parteien vorhandene Auffassung schneller in die Tat umgesetzt werden muss. Straßenausbaubeiträge sind weder sozial noch gerecht. Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Die Bürger wollen einen Rechtsstaat, in dem alle möglichst gleiche Rechte und Pflichten haben. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Diese Belastung kann nicht gewollt sein, da sie im Wesentlichen nur Anlieger von Ortsstraßen betrifft.“ Kudrass weist darauf hin, dass Durchgangsstraßen hiervon nicht betroffen seien.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, erinnert daran, dass seine Fraktion schon vor Monaten einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht habe, der vorsieht, „dass 50 Millionen Euro für die Bürgerbeiträge dieser Satzung in den Haushalt des Landes Niedersachsens eingestellt werden. Damit steht einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts mehr im Weg. Der Landtag muss nur noch entscheiden.“

„Das Land kann mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in unserem Landkreis für Sicherheit sorgen und unsere Bevölkerung bei der Schaffung von Wohnraum und Planung von Eigenheimen unterstützen. Kommunen, Städte und Gemeinden sind so nicht mehr gezwungen nach Lösung für die Straßenausbausatzung zu suchen und das Land kann ein bürokratisches Durcheinander in den vielen Einzelgemeinden und Städten verhindern. Die Ungerechtigkeit und das schon zu beobachtende unterschiedliche Handhaben in Kommunen sollte der großen Koalition in Niedersachsen Anlass genug sein, dass die regionalen Straßenausbausatzungen abgeschafft werden können“, so Kudrass.



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