MÜDEN/ÖRTZE. Die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg“ hatte am 09.11.2018 zur Mitgliederversammlung eingeladen. Die Resonanz sei hervorragend gewesen und es konnte der Start für die Unterschriftensammlung  anlässlich des Bürgerbegehrens zur Aussetzung von Straßenausbaumaßnahmen erfolgen, wie Sprecherin Kerstin Speder von der Initiative berichtet:  „Wir rufen alle Mitglieder und Nichtmitglieder, die noch nicht unterschrieben haben und mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht einverstanden sind, herzlich auf, sich dieser Aktion anzuschließen.“

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren würden mehr als 500 Unterschriften von Bürgern benötigt, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Faßberg haben und mindestens 16 Jahre alt sind. Am kommenden Samstag, 01.12.2018 von 09:00 bis 12:30 Uhr wird das Infomobil der Bürgerinitiative Faßberg Station in Müden, Hauptstraße 6 machen. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Am Samstag, den 24. November, hatte sich der seit der Mitgliederversammlung am 09.11.2018 deutlich erweiterte Arbeitskreis zu seiner ersten Sitzung in der OASE, Haus Schlichternheide in Faßberg getroffen. Aufgrund der bisher erreichten Erfolge – die Bürgerinitiative zählt derzeit 460 Mitglieder – schien es notwendig, die bisher von einer kleinen Gruppe bewältigten Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, um auch zukünftig den wachsenden Anforderungen und Intensivierung der Kampagne entsprechen zu können und eine strukturierte Arbeitsweise aufzunehmen.

Neben umfangreicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch über die Gemeindegrenze hinaus und der Präsenz bei Veranstaltungen des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS), in der die BI u.a. Gründungsmitglied ist, ist die erfolgreiche Abwicklung des Bürgerbegehrens erstes Ziel des Arbeitskreises.

Das Bürgerbegehren ist eine Form der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und daraus resultierenden Bürgerentscheiden in Niedersachsen ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Das Bürgerbegehren (1. Stufe) gilt dabei als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe), informiert die BI. Ziel des Bürgerbegehrens ist zunächst die Aussetzung der geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde, bis eine landesweite Regelung erfolgt ist.

Vom Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) erreichte die BI Faßberg folgende Zusammenfassung der derzeitigen Aktivitäten: NBgS Info 14

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