Erhebliche Zweifel an der erteilten Baugenehmigung für eine Hühnermastanlage zwischen Bockelskamp und Eicklingen haben die Bürgerinitiative Flotwedel veranlasst, Fachaufsichtsbeschwerde beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Hannover einzureichen.

Die Genehmigung ist aus Sicht der Bürgerinitiative nicht rechtmäßig, da die Erschließung für den Bau und den Betrieb der Anlage nicht gesichert ist.

Bei der Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens seien die Räte der Klostergemeinde Wienhausen von offensichtlich falschen Annahmen ausgegangen. Im Erörterungstermin vom 23.05.2012 beim Landkreis Celle haben Einwender auf die erheblichen Mängel der Zuwegungen hingewiesen. Diese Einwendungen hat der Landkreis mit der Aussage zurückgewiesen, dass die Straßen (Bockelskämper Weg) bis Ende 2013 durch einen Ausbau ertüchtigt würden. Darüber hinaus würde der Eicklinger Weg durch den Bauherrn selbst im notwendigen Umfang ertüchtigt.

Nach Kenntnis der BI liegt der Klostergemeinde Wienhausen seit Anfang 2013 ein Gutachten vor, das die Unzulänglichkeit aller Zuwegungen hinsichtlich der Baumaßnahmen feststellt. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis darüber ebenfalls informiert war.

Der zwischen der Klostergemeinde Wienhausen und dem Bauherrn geschlossene Erschließungsvertrag sieht die Beseitigung der wesentlichen Mängel allerdings nicht vor, da mit den vorgesehenen Maßnahmen nur der Status quo gesichert werden soll. Dieser Vertrag liegt dem Landkreis vor.

“In der Baugenehmigung vom 06.01.2014 wird die Umsetzung des Vertrages als Voraussetzung für den Bau und den Betrieb genannt. Der Vertrag bezieht sich allerdings nur auf den Eicklinger Weg und damit nur auf einen Teil der Zuwegung”, so die BI Flotwedel.

Der von der Klostergemeinde Wienhausen angekündigte Ausbau des Bockelskämper Weges bis Ende 2013 ist bis heute nicht erfolgt. Der BI sind Planungen und Beschlüsse zum Ausbau dieses Teils der Erschließungsstrecke nicht bekannt. Über diesen Sachverhalt dürfte der Landkreis ebenfalls informiert sein.

Obwohl die Erschließung offensichtlich nicht gesichert ist, hat der Landkreis die Baugenehmigung erteilt. Die Bürgerinitiative Flotwedel bittet das Ministerium daher um Aufhebung der Baugenehmigung.

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