WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen fordert seit Wochen, dass der Gemeinderat Grundstücke, die im Eigentum der Gemeinde Wathlingen stehen und für die geplante Haldenabdeckung unbedingt notwendig sind, der Firma K+S nicht zur Verfügung stellt. Die BI geht laut ihrem Vorsitzenden Mar-Heinz Marheine aber davon aus, „dass Bürgermeister Harms den Antrag zur Haldenabdeckung und eine öffentliche Diskussion darüber nicht abwarten, sondern Fakten schaffen will“. Unverständlich ist für Marheine, „dass Harms im Gegensatz dazu die Bürger immer wieder aufruft, erst einmal das Planfeststellungsverfahren abzuwarten“.

Die BI Umwelt hat die Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Bauen der Gemeinde Wathlingen anlässlich der Sitzung am 14.08.2017 deshalb an ihre weitreichende Verantwortung erinnert und den unten stehenden Text überreicht. Der Presssprecher der BI, Holger Müller, fordert, „dass es in dieser für die Samtgemeinde so wichtigen Angelegenheit unbedingt mehr Bürgerbeteiligung geben muss!“

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

seit über einem Jahr setzt sich die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen kritisch mit der geplanten Abdeckung der Kalirückstandshalde Wathlingen auseinander.

Wir möchten Ihren aktuell noch einmal unsere Sicht zu dem Vorhaben darstellen.

Die Abdeckung stellt eine faktische Deponie, aber keine nachhaltige Lösung für die Umweltprobleme dar, die durch die Halde verursacht werden.

Die Sackungen in Sehnde haben kürzlich gezeigt, dass die dortige Haldenabdeckung nicht dauerhaft funktioniert. Die wenigen Informationen, die wir als BI Umwelt dazu erhalten haben, belegen, dass es solche Sackungen in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat.

Gründlich untersucht worden sind die Sackungen – mit Hinweis auf

betriebswirtschaftliche Gründe (!) – allerdings ganz überwiegend gar nicht und wenn doch, dann nur durch K+S selbst. Nach Kenntnis der BI Umwelt gibt es also keine unabhängigen Untersuchungen! Zu solchen Sackungen kann es immer wieder kommen.

Die Herausgabe von Informationen, z.B. zu der von der Halde Wathlingen ausgehenden Grundwasserversalzung, wird vom LBEG trotz umfangreichen Schriftverkehrs bis heute verzögert. Einsicht in den Schriftverkehr bieten wir Ihnen ausdrücklich an.

Der Inhalt eines möglichen Antrages von K+S für die Abdeckung der Halde Wathlingen ist noch gar nicht bekannt. Ein Konzept für den Anlieferverkehr gibt es nicht – der ginge nach aktuellem Stand (Erklärung des Verkehrsexperten von K+S im 4 G Park 2016) vollständig durch die Dörfer.

Somit können und dürfen schwerwiegende Entscheidungen zur Haldenabdeckung zurzeit nicht getroffen werden!

Wir gehen davon aus, dass dennoch geplant ist, durch entsprechenden Rats- oder VA Beschluss K+S für die Haldenabdeckung notwendige Grundstücke zu verkaufen oder durch Tausch zur Verfügung zu stellen – obwohl eine Enteignung nicht möglich wäre.

Deshalb möchten wir Sie an Ihre historische Verantwortung erinnern.

Sie entscheiden über die Zukunft der Samtgemeinde Wathlingen!

Stellen Sie sich gegen eine verantwortungslose Politik!

 

In der Ausschusssitzung ist dann – möglicherweise aufgrund der Präsenz der BI Mitglieder vor dem Rathaus – der Beschluss gefasst worden, die Entscheidung über eine Veräußerung von Gemeindegrundstücken an K+S zu verschieben. Erst soll die Stellungnahme einer Rechtsanwältin zu der Frage abgewartet werden, ob die Gemeinde sich erfolgreich gegen eine Enteignung wehren kann. Laut Müller „soll auf Drängen der BI Umwelt in der Sitzung der diesbezügliche Schriftverkehr für die Bürger einsehbar sein“. Die Einsicht werde die BI mit Nachdruck einfordern, so Müller weiter.

Die Abdeckung der Kalihalde wird von der BI aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Aus ihrer Sicht muss die Grundstücksveräußerung nicht nur wegen der Frage der Enteignungsmöglichkeit – zumindest – verschoben werden, sondern vor allem wegen der nach wie vor mangelhaften Akteneinsicht beim LBEG und wegen der vielen offenen Fragen zu Umsetzung und Folgen der geplanten Haldenabdeckung.

Marheine erklärt, dass „für die BI Umwelt die Möglichkeit einer Veräußerung der Gemeindegrundstücke hinter dem Rücken der Bürger keinesfalls vom Tisch ist“. Die BI Umwelt will die weitere Entwicklung daher sehr genau verfolgen.

 

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