Bürgermeister und Ko-Bürgermeisterin aus Batman abgesetzt und vorläufig festgenommen

Politik Von Extern | am Di., 24.03.2020 - 16:56

CELLE/BATMAN. Am 30.11.2019 war Batmans Bürgermeister Dr. Mehmet Demir noch bei einer Informationsveranstaltung in der CD Kaserne in Celle zu Gast, jetzt wurden er und seine Ko-Bürgermeisterin Songül Korkmaz des Amtes enthoben und verhaftet. Das teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann mit, die seinerzeit die Vertreter der Kommunalpolitik aus Batman eingeladen hatte und dort auch schon zu Besuch war.

Am Montag, 23. März, habe die türkische Regierung in Batman und sieben weiteren Kommunen im Südosten des Landes die Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben und Zwangsverwalter eingesetzt. In allen Fällen handele es sich um demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister der Oppositionspartei HDP. "Der Bürgermeister und die Bürgermeisterin sowie 16 weitere Menschen wurden in Batman verhaftet. Diese 16 Personen wurden noch am Montag wieder freigelassen. Die Ko-Bürgermeister*innen werden derzeit weiter festgehalten und sollen am 28.03.2020 einem Haftrichter vorgestellt werden. Vorgeworfen wird ihnen, wie allen bisher des Amtes enthobenen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, die Unterstützung von Terror", berichtet Lühmann.

Zusätzlich zu den am Montag festgenommenen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, befänden sich 21 kurdische Ko-Bürgermeister*innen derzeit in Haft. Insgesamt hat die türkische Regierung laut Lühmann seit den Wahlen am 31.03.2019 nun 32 HDP-geführte Kommunen unter eine Zwangsverwaltung gestellt. Weitere 6 HDP Ko-Bürgermeister*innen seien direkt nach der Wahl nicht von der Regierung anerkannt worden.

"Die andauernde COVID-19 Pandemie erschwert die Situation zusätzlich. Demokratische Proteste sind zum Schutz der Bevölkerung nicht möglich. Welche Auswirkungen die Zwangsverwaltung auf das Vorgehen gegen die Pandemie für die Bevölkerung haben wird, ist ungewiss. Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand, der durch COVID-19 verursacht wird, aus. Sie geht also nicht nur gegen die Demokratie vor, sondern setzt auch die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort aufs Spiel", so Kirsten Lühmann.

Noch im letzten Jahr war Ko-Bürgermeister Dr. Mehmet Demir mit einer Delegation auf Einladung von Kirsten Lühmann in Berlin und Celle zu Besuch. In Celle betonte er die besondere Beziehung der beiden Städte und blickte hoffnungsvoll auf die weitere Zusammenarbeit in vielen Bereichen von Politik bis Kunst.

Die Zwangsverwaltung der Stadt Batman bedeutet das "Aus" für sämtliche Initiativen und Projekte. Kirsten Lühmann stellt fest: "Der Schritt der türkische Regierung kann die Bemühungen, zwischen den Menschen in unseren beiden Regionen eine Brücke zu bauen, zwar zurückwerfen. Aber wir werden weiterhin unsere Kontakte pflegen und versuchen, uns gegenseitig zu unterstützen."