BERGEN. Stadtumbau, Verschuldung, Straßenausbaubeiträge oder Stadtschreiber – CELLEHEUTE hat die beiden Bergener Bürgermeisterkandidaten zu ihren Ansichten befragt. In den kommenden Tagen steht täglich ein Thema im Fokus, zu dem Frank Juchert (CDU) und Claudia Dettmar-Müller (parteilos) ihre Meinung und Pläne erläutern.

1. Stadtumbau

2. Verschuldung

3. Militär

4. Wirtschaftsförderung

5. Straßenausbaubeiträge

In vielen Kommunen wird über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert. Ist das auch für Bergen eine Option?

Frank Juchert: Die Diskussionen werden ja bundesweit geführt. Ersatzlos streichen? Wiederkehrende Beiträge? Über die Grundsteuer finanzieren? In Bergen und den Dörfern sind momentan einige Straßen zur Sanierung vorgesehen, die in Sanierungs- oder Dorfentwicklungsgebieten liegen. Dort sollten wir Vorrang geben. Es ist so möglich, die Anliegerbeiträge und den Eigenanteil der Stadt möglichst gering zu halten. Wichtig ist es, die Stadtkasse nicht einseitig zu belasten, da fehlt das Geld. Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Eigentümer bzw. deren Mieter belasten, bedeutet zudem eine Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Kommunen selbst. Die Kommunen, die nicht über Grundsteuer finanzieren, werden finanziell schlechter gestellt. Das ist nicht zielführend.
Wiederkehrende Beiträge bedeuten zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sie wird es mit mir in Bergen nicht geben. Fest steht, dass unter normalen Umständen die Anliegerbeiträge häufig nicht finanziert werden können. Eine Reform auf Landesebene ist angedacht und notwendig. Meine Lösung bleibt bis dahin, über die Fördermittel unsere Bürger finanziell weitgehend zu entlasten.

Claudia Dettmar-Müller: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine damit verbundene angemessene Regelung für alle Bürger sind anzustreben. Denn die Erhebung der Beiträge ist teilweise existenzgefährdend, streitanfällig und tatsächlich in vielen Fällen mit großem Ärger in den Gemeinden verbunden. Die Entscheidung darüber liegt aber nicht bei den Kommunen, sondern beim Land Niedersachen. Die Stadt sollte die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge auffordern.

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