Bürgerpark-Spielplatz wird zurückgebaut – Politik beschließt Ende des Pachtvertrages

Politik Von Susanne Zaulick | am Di., 31.03.2020 - 18:39

BERGEN. Der Bürgerpark Bergen wird nicht länger von der Stadt als Park- und Spielfläche genutzt sondern zurückgebaut. So hat der Verwaltungsausschuss (VA), der wegen der Corona-Pandemie ein Abstimmungsverfahren per Mail genutzt hat, vergangene Woche entschieden. Der VA tagt und entscheidet nicht öffentlich. Das Ergebnis der Abstimmung teilte der Erste Stadtrat Frank Juchert gestern auf Anfrage mit: Die Abstimmung endete mit einem Patt. Es hätte aber einer Mehrheit bedurft, um den Vorschlag der Verwaltung umsetzen zu können: den aktuellen Pachtvertrag nochmals um ein Jahr zu verlängern und in dieser Zeit erneut Verhandlungen mit dem Eigentümer zu führen. Die Bürgermeisterin durfte nicht mitstimmen, da sie mit dem Eigentümer der Fläche verwandt ist. 

Noch Ende Februar hatte der Rat zur Zukunft der Grünanlage mit Spielplatz westlich der Celler Straße einen einstimmigen Beschluss gefasst: Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Eigentümer nochmals in Verhandlungen zu treten um doch noch eine Lösung für das Weiterbestehen der Anlage zu finden. Es drohte zu diesem Zeitpunkt, was jetzt umgesetzt wird: Der Abbau der Spielanlage und weitere Rückbaumaßnahmen, die von der Stadt auf 85.000 Euro geschätzt werden. 

Zu dem „Zugzwang“ war es gekommen weil der Eigentümer, der das Areal jahrzehntelang für gut 1000 Euro der Stadt zur Verfügung gestellt hatte, die Pacht stark erhöht hatte. Noch unter Bürgermeister Rainer Prokop war der neue Vertrag mit rund 7000 Euro Jahrespacht unterzeichnet worden. Dieser Betrag war Teilen der Politik in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage als zu hoch erschienen. 

In der Ratssitzung im Februar hatte die CDU deutlichen Sparwillen bekundet. Die SPD verwies auf die Millionenausgabe für den neuen Spielpark an der Danziger Straße und sprach sich dagegen aus „Bewährtes wie den Bürgerpark wegen zu hoher Mietpreisforderungen einstampfen zu wollen“. Die FDP hatte in der Sitzung den Antrag eingebracht, erneut Verhandlungen mit dem Eigentümer zu führen. Dies hatte die Verwaltung inzwischen getan und der Politik die Option eröffnet, den Pachtvertrag zu den gegebenen Konditionen nochmals um ein Jahr zu verlängern um diese Zeitspanne für eine Entscheidung ohne Zeitdruck nutzen zu können. Nun läuft der Pachtvertrag heute, 24 Uhr, aus. Ab morgen wird der Bürgerpark für die Öffentlichkeit gesperrt sein. Der Eigentümer gewährt der Stadt für den Rückbau zwei Monate Zeit.