WIETZE. Zum Abschluss ihrer kommunalpolitischen Arbeit im ersten Halbjahr 2017 organisiert die Mitglieder der Wietzer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine öffentliche Bürgersprechstunde mit dem von ihr eingebrachtem Antrag zur Änderung der so genannten Straßenausbau-Beitragssatzung in Wietze.

Sie lädt am Freitag, 23. Juni um 19:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Stechinelli-Carré in Wieckenberg, Stechinellistraße 14, ein. Gäste der Gemeinderatsfraktion sind der Fraktionsexperte Belit Onay, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion aus Hannover und Heiko Wundram, Celler Kreistagsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkreis Celle-Uelzen.

Veranstaltungsschwerpunkt sind Informationen und Diskussionen zum Änderungsantrag der Ratsfraktion, im Zusammenhang mit den vom Landtag neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten für die Kommunen, zur freiwilligen Einführung von „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ in ihren Satzungen beim Ausbau von Gemeindestraßen.

„Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ sind eine für Niedersachsen neue, nicht unumstrittene Möglichkeit der Kommunen, durch freiwillige Nutzung satzungsrechtlicher Möglichkeiten die Anlieger von Gemeindestraßen an der Mitfinanzierung von Straßenausbaukosten zu beteiligen. Die Ratsfraktion wird mit Experten die bekannten Vor- und Nachteile der neuen gesetzlichen Regelung diskutieren und den Versuch zur Klärung offener Fragen unterstützen.

Heiko Wundram berichtet direkt vom Programmbeitrag der Grünen in Berlin und stellt sich und seine politischen Pläne als Bundestagswahl-Direktkandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen vor.

Heiko Wundram; Foto: Heiko Wundram

Heiko Wundram; Foto: Heiko Wundram

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