Grünen-Fraktionsvorsitzender: "Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse"

Politik Von Extern | am Di., 20.10.2020 - 17:11

LACHENDORF. Der Rat der Gemeinde Lachendorf hatte sich laut Mitteilung der Grünen nach den Sommerferien mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Einwohner des Ortes über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abstimmen sollen. Auch die Ratsmitglieder der Grünen hätten dieser Idee zugestimmt. „Die Grünen stehen immer für gelebte Basisdemokratie“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Brandes. „Bei solch wichtigen Themen müssen die Einwohner unbedingt direkt befragt werden.“ 

Der Stimmzettel wurde teilweise zusammen mit dem September-Mitteilungsblatt in der Gemeinde verteilt. "Leider wurde im Blatt aber vergessen anzugeben, wo die Zettel eigentlich abgegeben werden müssen. Dieser Hinweis befand sich ausschließlich auf der Homepage der Gemeinde. Darüber hinaus hat der Fraktionskollege Peter Piechutzki noch erfahren, dass Teile von Lachendorf den Zettel gar nicht erhalten haben. Laut Verwaltung war das wohl ein Fehler der Druckerei. Aber die Verwaltung kann nicht einmal benennen, wie viele und in welchem Bereich der Gemeinde keine Stimmzettel verteilt wurden. 10, 20 oder 50 Prozent? Und trotz Zusage unseres Gemeindedirektors finden sich in der Oktober-Ausgabe des Mitteilungsblatts erneut keine Hinweise auf die Bürgerbefragung“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Brandes.

Vor diesem Hintergrund verwundere es nicht, dass "der Gemeindedirektor in der Zeitung feststellt, der Rücklauf der Zettel wäre sehr gering. Mit diesen Tatsachen muss die Umfrage natürlich wiederholt werden“, fasst Brandes  zusammen. „Fehler können passieren, aber dann muss man auch dazu stehen und sie korrigieren!“
 

Umstrittene Befragung zur Straßenausbaufinanzierung in Lachendorf

LACHENDORF. Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch. So beurteilt die BI Strabs Lachendorf die aktuelle Befragung der Lachendorfer Bürger durch die Gemeinde zum Thema Straßenausbaufinanzierung. Dem Abstimmungsbogen fehlten formale Grundvoraussetzungen, zudem werde darauf nicht neutral informiert, kritisiert die BI.