Bundesrat beschließt Wiederaufnahme von Ermittlungen in Mordfällen

Gesellschaft Von Peter Fehlhaber | am Fr., 17.09.2021 - 12:47

BERLIN/HANNOVER/HAMBÜHREN. Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. Den Stein ins Rollen brachte vor allem der bundesweit bekannte Mordfall Frederike von Möhlmann - CELLEHEUTE berichtete mehrfach.

Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza wie folgt:

„Der ewige Bestand eines Freispruchs vom Mordvorwurf trotz nunmehr vorliegender erdrückender Beweismittel ist für unsere Rechtsordnung ein nicht hinzunehmender Zustand. Dabei denke ich vor allem an die Hinterbliebenen, die ihr Leben lang zusätzlich darunter leiden, dass die Tat nie gesühnt worden ist.

Die Erweiterung des § 362 StPO um einen Wiederaufnahmegrund zuungunsten des Angeklagten bei unverjährbaren Taten ist in meinen Augen ein Gebot der Gerechtigkeit. Und das sage ich nicht nur, weil der bekannteste Fall in diesem Kontext in Niedersachsen spielt.“

Hintergrund: Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 das „Gesetz zur Wiederherstellung der materiellen Gerechtigkeit“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll in § 362 StPO die Möglichkeit der Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen bei Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweitert werden. Zu denken ist insbesondere an Fälle, in denen durch neue Kriminaltechnik ein Tatnachweis doch noch erfolgen kann.